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Fragen und Antworten zum Themenkomplex
Das "Strategiekonzept Wissenschaftsstadt Bielefeld"

Abschlussbericht "Wissenschaftsstadt"Unter diesem klingenden Titel hat eine vom OB eingesetzte Kommission nach 1,5 Jahren Arbeit eine Broschüre vorgelegt. Hält sie, was der Titel verspricht? Wir finden: NEIN! Auch wenn die Idee einer "Wissenschaftsstadt" zu begrüßen ist und es in der Broschüre einige gute und wichtige Ideen gibt, findet sich anders als angekündigt kein Konzept und keine Strategie. Statt dessen: Eine Sammlung von kaum zusammenhängenden Vorschlägen. Prioritäten werden nicht gesetzt und wichtige Themenfelder werden - bewußt oder unbewußt - ausgespart.


 

Gibt es Positives an dem Konzeptpapier?

Ja! Die Idee des OB, Bielefeld zu einer „Wissenschaftsstadt“ zu entwickeln, ist zu begrüßen: Hochschulen werden von ihm positiv wahrgenommen und er möchte ihnen Erweiterungsoptionen geben. Er erkennt, dass sie einen wichtigen „Wertschöpfungsfaktor“ darstellen und dass sie das Gesicht der Stadt Bielefeld nach außen prägen. All das ist uneingeschränkt positiv und zu begrüßen.
Ebenso zu begrüßen: Der Vorstoß, ein langfristiges Konzept zur Weiterentwicklung der Hochschulen zu erstellen. Dem eigenen Anspruch nach sollte es die Eckpfeiler bis zum Jahr 2040 darstellen; Entwicklungspotenzial aufzeigen; Vernetzung von Stadt, Hochschulen, Wirtschaft; Impulse für Forschung, Lehre, Wohnen und Verkehr geben.

Was haben wir uns von dem "Strategiekonzept" erhofft?

Von ursprünglich 100 Ideengebern der vom OB eingesetzten Gruppe haben 62 geladene Experten (keinesfalls Bürger ohne Amt oder Funktion) in fünf AGs mitgearbeitet und haben sich 1,5 Jahre mit dem Thema auseinandergesetzt. Eine lange Zeit!
Die Erwartungen waren entsprechend hoch, als der Bericht im Dezember 2016 offiziell bei einem Sektempfang vorgestellt wurde und im Februar 2017 vom Stadtrat durch "Kenntnisnahme" geadelt wurde. Die Hoffnung war: endlich ein Zukunftskonzept, das der Politik als Leitlinie zur Steuerung weiterer Entwicklungen dienen kann.

Der Inhalt (1): Substanzlosigkeit

Der erste Eindruck ist: Substanzlosigkeit. Zahlen und Prognosen sucht man vergeblich (Bevölkerungsentwicklung, Studierendenzahlen, Darstellung des Planungsraums, alternative Studienmodelle). Das ist besonders erschütternd, weil der im Sommer letzten Jahres vorgelegte Zwischenbericht da wesentlich detaillierter war. Das erweckt den Eindruck, dass man hier einer Diskussion aus dem Weg gehen möchte.

Der Inhalt (2): Die "Steckbriefe"

Der Hauptteil des Buches ist eine Sammlung aus Wunschzetteln, die kaum miteinander vernetzt sind. Ein Gesamtkonzept ist nicht erkennbar. Noch nicht einmal eine Reihung der Vorschläge nach Wichtigkeit ist vorhanden! Selbst der OB redet nach anfänglichem Überschwang nur noch von dem „Zwischenergebnis eines Prozesses, in dem 60 Bürger dieser Stadt einfach mal nachgedacht und 66 Vorschläge gesammelt haben“ [WB 29.12.2016]. Wieso man so etwas dennoch unter dem Namen „Strategiekonzept Wissenschaftsstadt Bielefeld“ verkauft, erschließt sich nicht. Es zeigt weder eine Strategie, noch handelt es sich um ein Konzept.
Bei den „Steckbriefen“ springt die stark unterschiedliche „Wertigkeit“ der Maßnahmen ohne Priorisierung ins Auge: von elektronischen Fahrplänen bis zur Gründung einer medizinischen Fakultät ist alles dabei. Bereits laufende Maßnahmen werden genauso genannt wie Dinge, die rein gar nichts mit einer Entwicklung zur „Wissenschaftsstadt“ zu tun haben. Eine gemeinsame Vision fehlt.
„Bielefeld-natürlich!“ hat sich alle Vorschläge detailliert angesehen und jeden Vorschlag kommentiert und bewertet. Dabei haben wir bewusst ökologische und städteplanerische Aspekte außen vorgelassen und uns auf den absehbaren Nutzen für die Hochschulen konzentriert. Wahr ist: es gibt in dem Papier wichtige Ideen, die jede Unterstützung verdienen. Die Ansiedlung einer medizinischen Fakultät und von außeruniversitären Forschungsinstituten gehören dazu. Das sind aber keine neuen Ideen, sondern Projekte, die bereits seit Jahrzehnten erfolglos verfolgt wurden. Und dass Wohnheimplätze, Kitas und Fahrradinfrastruktur notwendig und nützlich sind, ist auch unstrittig.

Der Inhalt (3): unsere detaillierte Auswertung der "Steckbriefe"

Die Detailanalyse aller Projekte ist allerdings verheerend und der von "Bielefeld-natürlich!" erstellten Matrix zusammengefasst und mit Kommentaren versehen. Idealerweise sollten darin die ersten drei Felder tiefgrün sein: „Einfluss auf Entwicklung zur Wissenschaftsstadt“, „Nutzen für Lehre, Forschung und Attraktivität des Campus“ und „Wahrscheinlichkeit für Umsetzung“. Das vierte Feld zeigt eine Schätzung der mit der Maßnahme verbundenen Kosten.
Unsere detaillierte Analyse der 66 Steckbriefe finden Sie auf dieser Seite bzw. können Sie in der Langform als PDF-File herunterladen.

Geht man durch die Liste, sieht man bei einem Viertel der vorgeschlagenen Maßnahmen schlechte Bewertungen in allen Kategorien. Bei einem weiteren Drittel der Maßnahmen gibt es kaum Nutzen für die Hochschulen und die „Wissenschaftsstadt“, gleichzeitig allerdings geringe Kosten und eine gute Chance zur Realisierung. Das sind weitgehend substanzlose, aber leicht umzusetzende (oder sogar bereits laufende) Maßnahmen, die man später als Erfolg verkaufen kann.
Nur 14 Maßnahmen überzeugen durch einen klar erkennbaren Nutzen für die Hochschulen (die beiden ersten Felder sind grün). 13 davon bekommen aber bestenfalls eine durchschnittliche Bewertung bei der Umsetzungswahrscheinlichkeit. Nur vier Maßnahmen bekommen ein „sehr hoch“ in den ersten beiden Kategorien (Nutzen für „Wissenschaftsstadt“ und/oder für die Hochschulen).

Was fehlt dem "Konzeptpapier"?

Gleichzeitig gibt es Themenfelder, die gar nicht genannt werden, aber unbedingt in ein Zukunftskonzept gehören:

  • Was ist mit der Ansiedlung anderer Fachbereiche (z.B. Ingenieurswissenschaften)? Das wäre sehr wichtig für die Universität, insbesondere für die „Vorzeigeprojekte“ CITEC, CoR-Lab und die Naturwissenschaften.
  • Wo sind Konzepte und Visionen zur Weiterentwicklung des Gebäudeensembles auf dem Stammgelände der Universität (Anschlussmöglichkeiten in West- und Ostrichtung sowie durch Überbauung der Parkhäuser)?
  • Nach den Renovierungsarbeiten am Universitätshauptgebäude wird dieses über eine Überschussfläche von rund 30.000 qm verfügen, die nach den Regeln des Landes zurückgebaut werden müsste (oder für Erweiterungen genutzt werden könnte). Dies wird im „Konzeptpapier“ noch nicht einmal erwählt.
  • Was ist mit dem im Bau befindlichen "Innovationszentrum" ICB an der Morgenbreede? Viele der Vorschläge gehören logisch dorthin. Trotzdem wird es nur ein Mal (als Randbemerkung zu Punkt 1.14 erwähnt). Warum?
  • Kein Vorschlag befasst sich mit der Weiterentwicklung der seit Jahren erfolgreichen Schüler-Mitmachlabors. Dabei wird gerade dort erfolgreich Wissenschaft der nächsten Generation und einer breiteren Öffentlichkeit vermittelt – weitgehend in Eigeninitiative und ohne gesicherte Finanzierung und räumliche und personelle Perspektive.
  • Campusinterner Verkehr: Wo sind Ideen, um die Distanz „Campus Nord“ bis „Morgenbreede“ von zwei Kilometern sinnvoll zu überbrücken? Oder wäre doch eine stärkere Konzentration der Institute sinnvoll?

Unsere Einschätzung zum Nutzen des Papiers

Trotz dieser offensichtlichen Defizite wurde das Strategiepapier am 9. Februar einstimmig vom Rat beschlossen und gefeiert. Angesichts der Mängel und Versäumnisse fragen wir uns, wie dieses Papier eine sinnvolle Grundlage für Entscheidungen der Politik sein soll. Dieses dürftige Papier kann doch nicht die Basis für langfristige Weichenstellungen sein. Wiebke Esdar von der SPD mahnte dann auch: „Anwohner, Hochschulen, Verbände mit einzubinden, das ist wichtiger, als aufs Tempo zu drücken“ [WB 9.2.2017]. Eine interessante Einsicht, denn auch wenn Einzelpersonen von Uni und FH an dem Strategiepapier beteiligt waren, ist klar: die treibende Kraft und Initiatorin war und ist die Stadt. So gab es z.B. vor der Veröffentlichung des Papiers keine inhaltliche Diskussion in der Uni. Und die Einbindung der Bürger der Stadt, nicht nur der Anwohner, fordert "Bielefeld-natürlich!" seit seiner Gründung - leider bislang ohne Erfolg.

Vom Rat der Stadt begrüßt / angenommen. Alles harmlos?

Dieses dürftige Werk wurde nun am 9. Februar 2017 vom Rat der Stadt Bielefeld angenommen. Das hört sich zunächst einmal harmlos an – das ist es aber nicht! Ein solcher Beschluss ist für den Oberbürgermeister die Legitimation, Prüfaufträge und Gutachten zu bestellen. Die eigentlich notwendige öffentliche Diskussion über alternative Konzepte und die Suche nach zusätzlichen Ideen zur "Wissenschaftsstadt" wird damit abgeblockt – eine Bürgerbeteiligung ist erst dann vorgesehen, wenn die Pläne konkret werden und kaum noch verändert werden können. Und in der Zwischenzeit werden bereits Fakten geschaffen, die die Entwicklung unumkehrbar in eine gewünschte Richtung lenken. Ein Beispiel dafür: die Verlängerung der Linie 4 (s.o.).

Was steckt nun wirklich hinter der gefeierten Aufnahme durch die Politik?

Es entsteht der Eindruck, dass es der Stadt gar nicht darum ging, ein zukunftsfähiges Konzept für eine „Wissenschaftsstadt“ zu entwickeln. Im Vordergrund scheint zu stehen, Argumente für die „Planung eines neuen Stadtraums“ zu finden, wie er in Steckbrief 2.16 beschrieben wird (interessanterweise ist dies der einzige Steckbrief, der weder als „Handlungsempfehlung“ noch als „Planungsauftrag“ gekennzeichnet ist). Dabei geht es um die Erschließung und Bebauung eines fast 400 ha großen Areals von der Werther Straße bis nach Babenhausen. Auch andere zur Zeit von der Stadt vorangetriebene Projekte machen nur in diesem Kontext Sinn: so bringt der kürzlich erneuerte Beschluss zur Verlängerung der Linie 4 bis zum Campus Nord keinerlei Vorteile für die Anbindung der FH, wohl aber Kosten von 20 Mio. € und ein zusätzliches jährliches Defizit für die Stadt und moBiel von über 500.000 €. Er ist aber der erste notwendige Schritt für eine Verbindung der Stadtbahnlinien 3 und 4 (Steckbriefe 5.01 und 5.07) und die folgende Bebauung links und rechts dieser sonst nur durch die grüne Landschaft der Dornberger Bachauen führenden Trasse.

 
FAZIT
"Campus" sagen, aber "Wohnen und Gewerbe" meinen! Dieses durchschaubare Versteckspiel der Politik und Verwaltung toleriert „Bielefeld-natürlich!“ nicht. Wir fordern eine ergebnisoffene Diskussion mit den Bürgern von Anfang an, die Prüfung von Alternativen und die Erstellung eines tragfähigen Gesamtkonzeptes, bevor Fakten geschaffen werden!

Aktuell

Präsentation der Bürgerinfo vom 20.11.

 
Die Entscheidung zur Linie 4 ist in den politischen Gremien gefallen.

Die Ablehnungen auf die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger sind hier nachzulesen.

Das einzige Mittel, das noch bleibt, ist eine Klage gegen das Verfahren. Wer diese finanziell unterstützen möchte, kann das in unserem Spendenbarometer deutlich machen.
 
Zum Nachlesen
Ortsteilentwicklungskonzept,
das mit den Bürgerinnen und Bürgern am 8.6.2017 in der Grundschule Babenhausen diskutiert wurde