Sie sind hier: Start ->Wir fragen nach! ->Antworten ->CDU-Fraktion, BV

Antwort der CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bielefeld - Dornberg

Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bielefeld - Dornberg antwortete mit Schreiben vom 22.10.2016 so:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu ihrem Schreiben und beigefügten Fragenkatalog nehmen wir wie folgt Stellung:

Alle von Ihnen angesprochenen Themen wurden im Laufe der Planungsphase in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert und abgewogen. Aus diesem Abwägungsprozess heraus sind unsere Entscheidungen sehr bewusst getroffen worden. Auch heute halten wir die von uns getroffenen Entscheidungen zur Entwicklung Campus Bielefeld und Verlängerung der Stadtbahn Linie 4 für richtig. Wir gehen davon aus, dass die Kapazität der Linie 4 ausreicht, um den Mehrverkehr aufzunehmen. Siehe unsere Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung am 27.10.2016.

In Ihrer Stellungnahme erwecken Sie den Eindruck, dass in der Sitzung der Bezirksvertretung am 27.10.2016, über das „Ob“ einer Verlängerung der Linie 4 abgestimmt wird. Das ist nicht so! Die Entscheidung die Stadtbahnlinie 4 zu verlängern ist alt, und wir befinden uns jetzt in einer Phase zur Aufstellung eines Bebauungsplanes, hier den Entwurfsbeschluss.

Der Bebauungsplan II/g 20 „Hochschulcampus Nord“ ist seit dem 27.8.2009 rechtskräftig. In diesem Verfahren sind nach langen und intensiven Diskussionen, auch mit den Bürgern (hier gab es nicht nur die im Verfahren vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungen, sondern auch weitere Bürgerversammlungen) Entscheidungen zur Stadtbahnverlängerung getroffen worden. Keine davon war leichtfertig, uninformiert und desinteressiert.

In dem seit August 2009 rechtskräftigen Bebauungsplan II/G20 ist auf der Basis des Modal-Split eine hochwertige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr im Plangebiet festgeschrieben. Um die Ziele des Modal-Split zu erreichen wurde beschlossen, die Stadtbahnlinie 4 zu verlängern. Wir halten die Zielsetzung des Modal-Split weiterhin für sinnvoll und wünschenswert.

Um hier Planungsrecht zu schaffen, wurde in 2010 der Grundsatzbeschluss gefasst einen planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan für die Verlängerung der Linie 4 aufzustellen.

Mit dem Aufstellungsbeschluss im Oktober 2010 wurde das Verfahren formell eingeleitet. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Erörterung der Planung erfolgte am 18.1.2011. Ergebnisse dieser Bürgerbeteiligung sind in dem nun vorliegendem Entwurfsbeschluss eingeflossen (z.B. Rasengleis, Erdwälle usw.)

Dem jetzt anstehenden Entwurfsbeschluss, abschließend auch durch den Stadtentwicklungsausschuss, wird eine öffentliche Auslegung für einen Monat erfolgen. In dieser Zeit können nochmals Einwendungen und Anregungen vorgebracht werden, parallel dazu werden erneut Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingeholt.

Inhaltlich wurden viele Ihrer Fragen im Februar 2015 von der Bürgerinitiativen „Lange Lage“ und „Stoppt die Linie 4“, an den Bürgerausschuss des Rates der Stadt Bielefeld gerichtet. Eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung folgte.

Ihre Darstellung, das Verfahren sei nicht öffentlich und transparent, können wir nicht nachvollziehen. Alle Beschlüsse und die vorangegangenen Diskussionen in der Bezirksvertretung waren öffentlich. Wir sprechen dabei ausdrücklich nur von der Verlängerung der Stadtbahnlinie 4, und nicht über das Entwicklungskonzept Babenhausen. Hier sind wir erst in Vorüberlegungen.

Noch einige Anmerkungen:

1500 Fahrzeugbewegungen am Tag mögen für Sie nicht viel sein, aber für die Anwohner der Dürer Str. und Großdornberger Str. kaum zu verkraften.

In Dornberg wurde in den vergangenen Jahren das Radwegnetz ausgebaut (zuletzt die Ortsdurchfahrt Dornberg). Wenn auch noch nicht alle Radwege optimal zu unserer Zufriedenheit ausgebaut sind, ist der Campus von fast allen Ortsteilen aus relativ problemlos mit dem Rad zu erreichen.

Kosten können immer ein Kriterium sein um etwas Gutes zum Scheitern zu bringen, doch wer in einem Stadtbezirk wie Dornberg auf Individualverkehr als Lösung setzt, hat nicht das Wohl und die Gesundheit der Bürger im Blick. Wir benötigen nicht weniger sondern mehr ÖPNV, auch mehr Stadtbahn. Das das Umsteigen von Bus auf Stadtbahn problemlos funktioniert zeigen die Buslinien 57 und 58 täglich. Zu Ihrer Sorge, mit dieser Entscheidung sei eine Verlängerung nach Großdornberg / Werter verbaut, nur soviel: In den Planungen zum Bebauungsplan „Fürfeld“ wird an der Wertherstr., auf Beschluss der Bezirksvertretung, eine Trasse für die Verlängerung der Stadtbahn nach Großdornberg freigehalten. Und wer sagt denn, dass eine Stadtbahn von Werther über Großdornberg zwingend bis zum Jahnplatz geführt werden muss. Vielleicht reicht auch hier ein Knotenpunkt am Lohmannshof.

Ob es zu einer Verbindung zwischen Linie 3 und 4 kommt? Zumindest haben wir in der Bezirksvertretung durch Beschluss die Planung in diese Richtung gelenkt. In unserem Beschluss wurde ohne Festlegung auf eine Trasse gefordert, dass die Endhaltestelle Schloßhofstr. so zu planen ist, dass eine Verlängerung zur Linie 3 möglich ist.

Wenn wir für die Zukunft planen sind wir als Politik immer auf Schätzungen, Hochrechnungen, Erfahrungen und Gutachten von Experten angewiesen. Diese Annahmen mögen im Details auch Fehler aufweisen, diese Ungenauigkeiten rechtfertigen aber nicht mit Planungen von Baumaßnahmen erst dann zu beginnen, wenn ein konkreter Bedarf vorliegt.

Stadtplanungen und Ausführung haben eine Vorlaufzeit von ca. 10 Jahren.

Wir, die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Dornberg, sind sicher, dass wir mit unseren Anregungen und Beschlüssen zum Campus Bielefeld und zur Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 einen guten Beitrag zur Weiterentwicklung unsrer Stadt und des Stadtbezirkes Dornberg geleistet haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU Fraktion der Bezirksvertretung Bielefeld Dornberg
Wilhelm Kleinesdar
Normann Graeser
Sybille Hülsmann-Pröbsting
Ulrich Paus
Hermann Berenbrinker