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Antwort der Ratsgruppe Piraten / Bürgernähe


Die Ratsgruppe Piraten / Bürgernähe antwortete in ihrer E-mail vom 2.11.2016 so:

Allgemein:

 

1.                Sehen Sie angesichts des Diskussionsbedarfes der Öffentlichkeit, der sich u.a. in der Bürgerversammlung vom 26.09.2016 zeigte und angesichts der aktuellen Strategieüberlegungen der AG Wissenschaftsstadt, die kurz vor der Veröffentlichung stehen, die Notwendigkeit, kurzfristig am 27.10.2016 in der BV Dornberg und am 8.11.2016 im Stadtentwicklungsausschuss über das Schaffen der Voraussetzungen zur Stadtbahnverlängerung zu beschließen oder fänden Sie es richtig, sich mehr Zeit zu nehmen und die Entscheidung zu verschieben?

 

Der Diskussionsprozess scheint für die politische Mehrheit in Bielefeld abgeschlossen. Wir werden uns in der Koalition dafür einsetzen, dass im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zeitnah eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung stattfindet. Von der AG-Wissenschaftsstadt erwarten wir bezüglich der geplanten Verlängerung der Linie 4 keine neuen Erkenntnisse.


Wir werden allerdings der Planung heute nicht zustimmen!

 

2.                Das Ziel der Stadtbahnverlängerung und der Hintergrund der aufschiebend-bedingenden Festsetzung im Bebauungsplan Nr.II/G20 soll sein, den Campus Nord zu erschließen. Gutachterlich wird festgestellt, dass mit dieser Maßnahme 750 Hinfahrten und ebenso viele Rückfahrten mit dem Kfz pro Tag durch ÖPNV-Fahrten ersetzt werden (IVV-Gutachten der Ingenieurgruppe Aachen/Berlin, S. 22). Wie bewerten Sie diese Einsparung angesichts der negativen Aspekte der Stadtbahnverlängerung (auf die Landschaft, die Anwohner/innen, den Stadthaushalt usw.)?

Grundsätzlich sind wir für den Ausbau des ÖPNVs. Gutachten und Prognosen sind aus unserer Erfahrung nur bedingt aussagefähig und valide. Wir sehen aktuell keine Notwendigkeit, diese Linienführung zu realisieren. Wir stimmen dieser Planung heute nicht zu.

3.                Wenn es nur darum geht, 750 Hin- und ebenso viele Rückfahrten mit dem Kfz pro Tag einzusparen: Halten Sie es für möglich, dass die Stadt Bielefeld diesen Verkehrsanteil von 750 Personen im Wesentlichen durch Radverkehr ersetzen könnte (eine Steigerung des Radfahranteils in einem Rahmen - wie er von der Stadt gesamtstädtisch anvisiert wird - von 15% auf 25% der Fahrten zum Campus entspräche schon 1.360 Fahrten, d.h. 680 Personen)?

 

Die Entwicklung des Radverkehrs finden wir grundsätzlich wichtig und richtig. Wir setzen uns dafür ein, dass die Uni durch ein schnelles Radwegenetz erschlossen wird. Allerdings werden zusätzliche komfortable Rad(schnell-)wege nicht den Ausbau es ÖPNVs ersetzen können. Insbesondere bei den winterlichen Wetterverhältnissen und fehlender Perspektive, einen überdachten Rad(schnell)weg von der Innenstadt und dem Hbf zur Uni realisieren zu können, werden Mitarbeiter/innen und Studenten/innen auch zukünftig die Stadtbahn nutzen.

 

4.                Die Planung der Stadtbahn fußt auf Schätzungen. Wäre es Ihrer Meinung nach nicht sinnvoll, vor dem Entscheid über den Weiterbau der Linie 4 zur Dürerstraße aktuelle empirische Zahlen zum Modal-Split bei der Erschließung des Campus Nord (Anzahl MIV-Fahrten, Anzahl ÖPNV und Anzahl Radfahrer/innen) zu erheben?

 

Eine solche Erhebung halten wir für sinnvoll und werden diese anregen.

 

5.                Bielefeld-natürlich!“ hat angesichts der Kostensteigerung um 7 Millionen EUR eine finanzielle Belastung der Stadt von ca. 500.000 EUR / Jahr berechnet (anhand der Angaben zu den Betriebskosten der Ausbaustrecke aus dem TKK-Gutachten „Potenzialanalyse Zielnetz Stadtbahn Bielefeld 2030“ und bei Einbezug der gesteigerten Baukosten). Wie bewerten Sie diesen Wert im Vergleich zum o.g. Nutzen der Verlängerung der Linie 4, täglich die Zahl von 750 Hin- und Rückfahrten des MIV einzusparen?

 

Für uns ist klar, dass diese Planung eine sogenannte Vorratsplanung ist, bei der davon ausgegangen wird, dass sich auf dem Campus weitere wissenschaftliche Institute etablieren und entlang der Dürerstraße neue Baugebiet entwickelt werden. Wir denken zudem, dass man die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in den ÖPNV langfristig betrachten muss (demographischer Wandel, Veränderung der Einkommen, etc…).  

 

6.                Was könnte Sie dazu bewegen, die Entscheidung treffen zu können, dass die bedingende Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. II/G20 aufgehoben wird (Bebauung der Langen Lage zur Hochschulerweiterung erst nach ausgebauter Stadtbahn bis Schlosshofstraße und ausgebauter Dürerstraße)?

Aufgrund dessen, dass andere dichtbebaute Stadteile noch keine Anbindung an das Stadtbahnnetz haben, sind wir für eine Aufschiebung und Optimierung dieser Planung.

 

7.                Was halten Sie von der Variante, die Hochschulen an Gellershagen, Schildesche und die Innenstadt über eine Verbindung der Linien 3 und 4 über die Voltmannstraße ab Babenhausen Süd – Erfahrung (ehem. Universitätsstraße) - bis Wellensiek / Lohmannshof anzubinden?

Grundsätzlich ist eine Verbindung von Stadtbahnlinien (Kreisnetz) richtig und sinnvoll, um bei einer Störung auf einer Linie das gestörte Netz weiter betreiben zu können.

 

8.                  Inwieweit beziehen Sie bei der Planung der Renovierung der Voltmannstraße und vor allem der Schlosshofstraße, die 2017/2018 durchgeführt werden sollen, den Ausbau dieser Straßen als sichere und komfortable Radschnellwege zur Erhöhung der Fahrradpendlerquote zur Universität ein?

Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei der Realisierung der Radverkehr Vorrang hat.

 

9.                Halten Sie eine Konzentration aller wissenschaftlichen Einrichtungen in einem einzigen Stadtteil Bielefelds für die Gesamtstadtentwicklung für sinnvoll? Auf welchem zentralen Argument beruht Ihre Einschätzung?

Nein! Wir setzen uns für eine dezentrale Entwicklung der Stadt Bielefeld zur Wissenschaftsstadt ein. Alle Stadtsteile sollen/müssen aus unserer Sicht an dieser Entwicklung beteiligt werden. Allerdings wird unsere Meinung weder Seiten der Universität noch von Seiten der Studenten geteilt. Mit großer Mehrheit wird an der Philosophie der Universität der kurzen Wege festgehalten.

Zur Haltestelle Schlosshofstraße:

10.             Wenn das Ziel ist, den Campus Nord zu erschließen, kann die Verlängerung der Linie 4 nicht an der Haltestelle Lange Lage enden?

U. a. solange wie die Kapazitäten des Stadtbahntunnels an ihre Grenzen stossen halten wir eine Linienverlängerung nicht für sinnvoll.

 

 

11.             Welcher Grund ist Ihnen so wichtig, dass sie die negativen Folgen für die Landschaft und Anwohner an der Langen Lage/Dürerstraße, den hohen städtischen Eigenanteil bei der Finanzierung nebst hohen Betriebskosten, d.h. Mittel, die für andere wichtige Projekte Bielefelds dann fehlen, in Kauf nehmen, um eine Haltestelle Schlosshofstraße zu bauen?

 

Wir werden dieser Planung heute nicht zustimmen!

 

12.             Warum wollen Sie den Bewohnern des Dürerviertels eine Stadtbahnhaltestelle an den Rand ihres Viertels bauen, die sie nie gewollt und um die sie nie gebeten haben?

 

Wir werden dieser Planung heute nicht zustimmen!

 

13.             Die Endhaltestelle Schlosshofstraße wird laut Gutachtenschätzung ca. 400 Anwohner/innen pro Tag zum Umstieg vom Auto bewegen. 100 Personen werden vom Fahrrad und 100 vom Bus in die Bahn umsteigen. Wie bewerten Sie diesen Effekt in Abwägung zu den Kosten, die andere Projekte in Bielefeld verhindern, zu den negativen Folgen für die Landschaft und Anwohner?

Siehe unsere vorherigen Ausführungen.

 

14.             Was sagen Sie den Bewohnern des Dürerviertels, in dem viele ältere Menschen wohnen und die momentan an den Haltestellen Dürerstraße, Schongauer Straße und Leiblstraße in die Linie 25/26 einsteigen, wenn diese Buslinie künftig an der Stadtbahnendhaltestelle endet, wie es in der Potenzialanalyse vorgeschlagen ist?


Siehe unsere vorherigen Ausführungen.

Zur Haltestelle Lange Lage:

 

15.             Laut Verwaltung „würden aktuell bestehende Fahrgastpotenziale allein für sich betrachtet eine Verlängerung nicht rechtfertigen. Studierende werden hier mit berücksichtigt“ (Stellungnahme zur Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan II/G21, Anlage C, Juli 2016, S. C26). Ab welcher Beschäftigten-/Studierendenzahl in künftigen Gebäuden der Baufenster SO2 und SO3 rechtfertigt sich Ihres Erachtens die Verlängerung der Linie 4 bis mindestens zur Langen Lage?

 

Wenn sich eine Linie unter Einbezug aller sonstigen Neben- und Folgekosten rechnet.

 

16.             Mit wie vielen zusätzlichen (d.h. nicht von der Haltestelle Wellensiek wechselnden) Stadtbahn-Pendlern, die in den künftigen Gebäude in den Baufenstern SO2 und SO3 beschäftigt sein werden und die eine Stadtbahnhaltestelle Lange Lage nutzen würden, rechnen Sie?

Wir haben diesbezüglich keine Prognosen.

 

17.             Falls im nördlichsten Baufenster SO2 (nördlich der Trasse) keine studentische Nutzung erfolgen sollte, sondern lediglich Forschungsinstitute o.ä. beheimatet wären: wäre das für Sie angesichts fehlender Fahrgastpotenziale ein Grund, auf die Verlängerung der Linie 4 zu verzichten?

Die Frage ist offen, wie personalintensiv solche Forschungsinstitute sind, einschließlich Kunden und Besucher.

18.             Wenn es ginge, eine eventuelle FH-Erweiterung am Citec (SO3) zu bauen und die weiteren Studierenden dann auch den Weg zur Haltestelle Wellensiek nähmen, würden Sie dennoch daran festhalten, eine Haltestelle Lange Lage zu bauen?

Siehe unsere vorherigen Ausführungen.