STOPPT DEN
FLÄCHENFRAß!

WIR FORDERN DEN SCHUTZ DES LANDSCHAFTS- UND ERHOLUNGSRAUMES DORNBERG - BABENHAUSEN

Stellungnahmen und Einwendungen zur geplanten Verlängerung der Linie 4

Einwendungen gegen die Verlängerung der Linie 4 sind nur noch bis Montag, den 6.3.2017 möglich.

Einwendungen kann jedermann vorbringen. Das Verfahren ist leicht und kann online durchgeführt werden (Text kann direkt in ein Formular eingetragen werden; alternativ kann man auch ein selbst erstelltes PDF-File hochladen). Der Link zur Seite der Stadt Bielefeld:
Stadt BI: Online-Beteiligung zur Änderung des Flächennutzungsplans

Auf dieser Seite kann das Formular unter dem Punkt "Öffentlichkeitsbeteiligung aufgerufen werden. Auf dieser Seite finden Sie verschiedene Ideen wie eine solche Einwendung aussehen kann. Verwenden Sie die vorgefertigten Texte ... aber besser werden Sie selber kreativ und bringen Ihre eigenen Gedanken vor!

Adresse für schriftliche Einwendungen

Bauamt
August-Bebel-Straße 92
33602 Bielefeld
Raum 41
 
Betr. B-Plan Nr. II/ G21 Stadtbahn zum Campus Nord
(planfestellungsersetzender B-Plan)

Bedenken und Anregungen
 
(…)
eigenen Text einfügen
(…)
 
Name, Adresse, Unterschrift

Eingriff in Natur und Landschaft

(nach § 14 BNatSchG bzw. § 30 LG NRW)

Nach dem einschlägigen Naturschutzrecht des Bundes und des Landes NRW sind vermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft zu vermeiden. Nicht vermeidbare Eingriffe sind auszugleichen.
 
Stellungnahme
 
Die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 stellt ohne Zweifel einen Eingriff in Natur und Landschaft dar. Die in Rede stehende Fläche wird im Zielkonzept Naturschutz der Stadt Bielefeld mit einer mittleren bzw. hohen Schutzfunktion beschrieben.
 
Die Verlängerung der Stadtbahnlinie bis zur Dürerstraße wird seitens der Stadt Bielefeld mit dem im Bebauungsplan unterlegten verkehrlichen Modal Split von 70 : 30 begründet. Dieser Modal Split ist durch die veränderte Lage der neu gebauten FH bereits erreicht. Für die weitere Bebauung der Langen Lage im Rahmen des Bebauungsplanes ist es möglich, mit entsprechend optimierter Linienführung der vorhandenen Buslinien, diesen Modal Split zu erreichen.

Flächenverfügbarkeit

Die Trasse der verlängerten Stadtbahnlinie 4 führt nicht nur über kommunale und landeseigene, sondern auch in erheblichem Umfang über private Flächen. Diese Grundstücke unterliegen nach hiesiger Kenntnis i.W. einer landwirtschaftlichen Nutzung.
 
Stellungnahme
 
Die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen kann nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass entsprechende, für den betroffenen Landwirt akzeptable Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden. Dies jedoch ist nicht gewährleistet, weil der gesamte, in Rede stehende Landschaftsraum zum Kerngebiet der Landwirtschaft zählt (Strukturgutachten der Landwirtschaftskammer aus 2005) und intensiv bereits agrarisch genutzt wird. So kann die Bereitstellung betriebsnaher Tauschflächen ausgeschlossen werden. Insoweit ist nicht erkennbar, wie die Stadt Bielefeld die Verfügbarkeit der überplanten Flächen erreichen will.

Aus dem genannten Grund ist die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 bis Dürerstraße abzulehnen.

Einhaltung Bundesnaturschutzgesetz § 1

Ausgangslage
Die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 bis zur Dürerstraße wird verfolgt, um eine ältere Bedingung für das Baurecht auf dem landeseigenen Campus Nord zu erfüllen. Eine verkehrliche Notwendigkeit zur weiteren Erschließung durch die Stadtbahn darüber hinaus gibt es nicht, die Universität selbst verweist intern regelmäßig lediglich auf dieses formale Junktim.
 
Stellungnahme / Anregungen

  1. Es wird angeregt, auf die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 bis zur Dürerstraße zu verzichten bzw. auf eine neue Haltestelle zu begrenzen.
  2. Ersatzweise wird angeregt, die vermeintliche Notwendigkeit der Stadtbahn-verlängerung in der Sache und im Lichte der neuen Situation nach der Errichtung der FH am jetzigen Standort darzustellen.
  3. Insbesondere sollte diese Darstellung die aktuelle Interessenlage der Universität nachzufragen und darzustellen.
  4. Außerdem soll die rechtliche Verbindlichkeit des Junktims Stadtbahnverlängerung / Baurecht Campus Nord geprüft und dargestellt werden, warum der jahrealte Beschluss in dieser Sache nicht aufzuheben bzw. zu ändern sein sollte.
  5. Zusammenfassend soll dargelegt werden, warum die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes § 1(6) nicht einzuhalten sein sollte.
Bundesnaturschutzgesetz
§ 1 Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege
(6) Freiräume im besiedelten und siedlungsnahen Bereich einschließlich ihrer Bestandteile, wie Parkanlagen, großflächige Grünanlagen und Grünzüge, Wälder und Waldränder, Bäume und Gehölzstrukturen, Fluss- und Bachläufe mit ihren Uferzonen und Auenbereichen, stehende Gewässer, Naturerfahrungsräume sowie gartenbau- und landwirtschaftlich genutzte Flächen, sind zu erhalten …

Veraltetes und nicht hinreichendes Verkehrsgutachten

Die Anzahl der Studierenden an Universität und Fachhochschule übersteigt bei weitem die bei den ursprünglichen Gutachten zu Grunde gelegten Zahlen. Auch die Attraktivität des ÖPNV ist erfreulicherweise sehr hoch. Eine Konsequenz davon ist, dass trotz eingesetzter Entlastungsbahnen die Fahrgastzahlen bereits jetzt in den Stoßzeiten so hoch sind, dass potenzielle Kunden an der Nutzung der Stadtbahn gehindert werden. Vor einer etwaigen Streckenverlängerung ist zwingend zu prüfen, ob die Strecke einem wachsenden Verkehrsaufkommen überhaupt gewachsen ist.
 
Hinweis: Der Bericht der IVV GmbH vom 27.10.2014 beruht auf veralteten Zahlen für den MIV (bis 2010) und ÖPNV (bis 2013). Diese Datenlage ist nicht ausreichend, insbesondere weil sie die verlagerten Verkehrsströme durch den im Sommer 2015 bezogenen Neubau der Fachhochschule Bielefeld nicht berücksichtigt.

Trasse führt zu Zusatzkosten bei weiterer Verlängerung

Mittel- oder langfristig wird das Ziel verfolgt, die Linie 4 bis zur Endhaltestelle der Linie 3 in Babenhausen Süd zu verlängern. Dazu gibt es mindestens drei grundverschiedene Optionen (Streckenführung über Babenhauser Straße, Dürerstraße, Schloßhofstraße/Voltmannstraße) die bislang nicht bewertet und verglichen wurden. Bei der zurzeit geplanten Verlängerung der Linie zum jetzigen Zeitpunkt werden durch den Bau der Haltestelle Dürerstraße aber jetzt schon Fakten geschaffen.
 
Bei einer weiteren Verlängerung der Linie 4 ist absehbar, dass die Haltestelle Dürerstraße zurückgebaut und/oder verlegt werden muss. Dies würde erhebliche Kosten nach sich ziehen. Insbesondere müssten absehbar Fördermittel des Landes in Millionenhöhe zurückgezahlt werden.
 
Eine Verlängerung der Linie 4 darf deshalb erst durchgeführt werden, wenn ein Gesamtkonzept für die Streckenführung vorliegt.

Verschlechterung des „modal split“

Erklärtes Ziel der Streckenverlängerung ist die Erhöhung des Anteils der ÖPNV-Nutzer. Durch die in den aktuellen Plänen vorgesehene Erschließung des „Campus Nord“ durch eine zusätzliche Straße von Norden her, wird es jedoch absehbar zu einer Verschlechterung des modal split kommen.
 
Die Pläne sind damit kontraproduktiv, wiedersprechen den im B-Plan festgelegten Zielen und sollten deshalb eingestellt werden.
 
Hinweis: Die Straßenanbindung von Norden her zu den Parkhäusern von FH und Citec wird für Autofahrer aus Innenstadt und Norden Bielefelds absehbar sehr attraktiv sein. Für den ÖPNV können dagegen kaum neue Nutzergruppen erschlossen werden, da die FH über die Haltestelle „Wellensiek“ bereits jetzt optimal angebunden ist und sich bei Nutzung der neuen Haltestelle „Fachhochschule“ durch die vorgeschlagene Streckenführung eine Verlängerung der Fahrzeit ergeben würde. Dies sollte ggf. durch ein Verkehrsgutachten belegt werden.

Unzureichendes Verhältnis Aufwand / Nutzen

Bei jedem öffentlichen Projekt müssen Aufwand und Nutzen in einem vertretbaren Verhältnis stehen. Dies ist hier eindeutig nicht gegeben. Primäres Ziel der Maßnahme sollte die Steigerung der Fahrgastzahlen im ÖPNV sein. Dies ist kaum möglich, da die FH über die Haltestelle „Wellensiek“ bereits jetzt optimal angebunden ist und sich bei Nutzung der neuen Haltestelle „Fachhochschule“ durch die vorgeschlagene Streckenführung eine Verlängerung der Fahrzeit ergeben würde. Die neu geplante Endhaltestelle „Schloßhofstraße“ ist bereits exzellent durch den ÖPNV angeschlossen (Bus). Die Fahrzeit Richtung Innenstadt wäre bei Nutzung der verlängerten Linie 4 durch die S-förmige Linienführung sogar absehbar höher. Dies sollte ggf. durch ein Verkehrsgutachten belegt werden.
 
Diesem minimalen Nutzen stehen erhebliche Mehrkosten entgegen: Baukosten im Bereich von 15 Mio. €, Erhöhung des Defizits jährlichen Defizits der Stadt in der Größenordnung von 500.000 €, Rückzahlung von Fördermitteln des Landes.
 
Es ist essentiell, bei weiterem Verfolgen der Pläne den Nutzen durch aktuelle, den veränderten Rahmenbedingungen angepasste Gutachten zu belegen.
 
Anmerkung: Der sekundäre Nutzen des Projektes (Herstellung des Baurechtes für „Campus Nord“) ist bei minimalen Kosten durch eine Änderung des Bebauungsplans zu erreichen. Da der gewünschte modal split für das Gelände bereits erreicht ist, ist kein Klagegrund gegen eine solche Änderung absehbar.

Mangende Prüfung von Alternativen

In den Unterlagen zum Bebauungsplan wird dargestellt, dass seinerzeit drei Varianten geprüft wurden: Y-Variante (Abzweig von der Haltestelle Wellensiek und Führung durch den Campus Nord), Verlängerung, Ring-Variante (Abzweig von den Haltestellen Wellensiek, Durchquerung des Campus Nord und Anschluss an die Haltstelle Lohmannshof). Empfohlen wurde die Verlängerungsvariante. Der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss schloss sich am 30.4.2007 an.
 
Eine nachvollziehbare Begründung für diese Wahl wurde nicht gegeben und wird deshalb hier ausdrücklich nachgefordert.
 
Hinweis: Insbesondere für die Y-Variante ergeben sich praktisch ausschließlich Vorteile, die bislang nicht ausreichend gewürdigt wurden:

  • Erheblich bessere Anbindung von FH und Campus Nord und damit ein Attraktivitätsgewinn für „Campus Nord“.
  • Geringere Baukosten (wg. Streckenlänge und Vermeidung enger Kurvenradien).
  • Geringere Lärmbelastung der Anwohner im Hof Hallau.
  • Kein zusätzliches Defizit im Betrieb (da die Streckenlänge unverändert bleibt und somit weder zusätzliche Schienenfahrzeuge noch zusätzliches Personal notwendig sind).
  • Keine Rückzahlung von Fördermitteln an das Land (da die Wendeschleife erhalten bleibt).
  • Erhebliche Verkürzung der Fahrzeit bei einer etwaigen weiteren Streckenverlängerungen Richtung Endhaltestelle Linie 3.
  • Haltestellen und Strecke liegen nicht zu großen Teilen am Rand eines nicht bebaubaren Biotops.
  • Der Wunsch von Bürgern und Politik nach einem Straßenbahnanschluss von Dornberg (über den Zehlendorfer Damm) könnte mit dieser Variante ideal realisiert werden
Die bislang zur Begründung der Trassenwahl herangezogenen Gutachten (insbesondere zum Nutzen für die Erschließung des „Campus Nord“) beziehen sich größtenteils auf die nicht realisierte Planung vor Verlagerung des Baufensters für die FH und sind damit nicht mehr gültig. Schwingungsschutz und EM-Verträglichkeit sind für die FH nicht von Belang (wurde von der FH schriftlich in 2_g21_ausw_e.pdf“ beschrieben) und würden einer Veränderung der Trasse somit nicht entgegenstehen.
Einzig erkennbarer Nachteil der Y-Variante ist eine schlechtere Anbindung der Endhaltestelle „Lohmannshof“ (dort allerdings erheblich weniger Nutzer).

Aktuell

Präsentation der Bürgerinfo vom 20.11.

 
Jetzt wird es ernst:

DIe Entscheidung zur Linie 4 fällt in den politischen Gremien:


am 30.11.2017 in der BV Dornberg
am 5.12.2017 im Stadtentwicklungsausschuss
am 14.12.2017 im Stadtrat


DIe Einwendungen wurden, wie zu erwarten war, alle abgelehnt - mit zum Teil mindestens tendenziösen Interpretationen der Gutachten im Sinne der politisch gewollten Sicht
(Nur ein Beispiel: es wird angeführt, die Potenzialanalyse von moBiel hätte die Erweiterung der Linie 4 empfohlen. Das ist zwar nicht unwahr, aber gleichzeitig ist diese Variante nie vergleichbar untersucht worden und alle Zahlen des Gutachtens sprechen gegen eine Empfehlung!. Auch weitere Darstellungen zur angeblich besseren Wirtschaftlichkeit der Linie 4 gegenüber Bussystemen sind für den Fall der Linie 4 mindestens tendenziös.
Wir laden jeden Politiker, der sich vor der Abstimmung auch über eine kritische Sicht der Verwaltungsvorlage informieren will, ein, uns zu kontaktieren.

Die Ablehnungen sind hier nachzulesen.
 
Medizinfakultät für Bielefeld auf dem Stammgelände der Universität

"Bielefeld-natürlich!" begrüßt die Initiative der neuen Landesregierung zum Aufbau einer Medizinfakultät als wichtiges Zukunftssignal für OWL, als Stärkung des Hochschulstandortes Bielefeld und als Gewinn für die Stadt Bielefeld.

Wir begrüßen, dass bei der Standortfrage offenbar die Stammfläche der Universität (Bebauung der Parkhausflächen) und keine neue Landschaft im Außenbereich ins Visier genommen wird (NW vom 15./16.7.).
Die Universität hat offenbar die Vorteile dieser Nahflächen erkannt. Wir fordern nun das Land NRW auf, die Universität hierbei zu unterstützen und erwarten von der Stadt Bielefeld, endlich die Linie 4-Verlängerung zu beerdigen. Spätestens jetzt sollte jedem Lokalpolitiker klar werden, dass die Lange Lage für Erweiterungen nicht in Frage kommt und die Stadtbahn nicht gebraucht wird! Schnelles Baurecht für Erweiterungen erhält man gerade nicht auf der Langen Lage!
Zum Nachlesen
Ortsteilentwicklungskonzept,
das mit den Bürgerinnen und Bürgern am 8.6.2017 in der Grundschule Babenhausen diskutiert wurde
 
Unsinn "Verlängerung Linie 4"
Wegezeiten für Pendler zum Campus Nord und Anwohner des Dürerviertels: Linie 4 vs. Buslinie 25/26 vs. Radfahren -
Ergebnis: Kein Zeitvorteil für die Stadtbahn! Mit dem Fahrrad ist man selbst bei nicht optimierten Bedingungen am schnellsten.