STOPPT DEN
FLÄCHENFRAß!

WIR FORDERN DEN SCHUTZ DES LANDSCHAFTS- UND ERHOLUNGSRAUMES DORNBERG - BABENHAUSEN

Fragen zur Linie 4 an die Politik

Noch vor den ersten Entscheidungen in den politischen Gremien Bezirksvertretung (BV) Dornberg und Stadtentwicklungsausschuss (StEA) zur Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 bis zur Dürerstraße haben wir die beteiligten Politiker/innen nach ihren Auffassungen,  Einschätzungen und Beurteilungen der für ihre Entscheidung relevanten Fakten befragt. Wir wollten die Entscheidungsträger/-innen dazu anregen, sich vor der Abstimmung noch einmal genau mit den Entscheidungsgrundlagen zu beschäftigen. Daher haben wir sie gefragt, wie sie abstimmen werden und wie sie ihre Haltung begründen. Wir wollten damit auch vereinfachenden "Argumenten" entgegentreten (z.B. "für oder gegen die Uni"; "für oder gegen den Ausbau des ÖPNV"; "für oder gegen die Entwicklung Bielefelds"; "für oder gegen den Landschaftsverbrauch"), denn um diese "entweder-oder"-Fragen geht es nicht. Wir möchten, dass die wirklich fachlich beste Lösung für alle(!) gefunden wird - unter hinreichender Sorgfalt und Zeit. Unser Weg war, die öffentlich zugänglichen Planungsunterlagen zu sichten und Fragen zu den Aspekten zu formulieren, die uns noch nicht überzeugen konnten.

Hier können Sie nachlesen, was wir genau gefragt haben.
Die Antworten der Politiker/-innen aus der BV Dornberg und dem StEA finden Sie unten. Machen Sie sich ein Bild, wessen Aussagen "ihrer" Vertreter/-innen in den politischen Gremien Sie nachvollziehen können.

Fragen zur Linie 4 an die Hochschulen und moBiel

Darüber hinaus haben wir Fragen an Vertreter/innen der Hochschulen und moBiel gestellt, um zu erfahren, ob die über fünf Jahre alten Planungsgrundlagen für diese Entscheidung heute noch zutreffen und ob die bisherigen Prognosen auch so eingetroffen sind.
Die Fragen dazu finden Sie hier. Die Antworten stehen unten.

Antworten aus der Politik

Antworten der Politiker/innen zur Linie 4

Auf unsere Fragen an die Politiker/innen der BV Dornberg und des Stadtentwicklungsausschusses, an die Hochschulen und an moBiel zum Thema der Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 haben wir unten stehende Antworten bekommen.

Uns fällt folgendes auf:

  • Manche Parteien haben über beide Gremien hinweg gar nicht geantwortet (BfB, FDP) - nicht einmal mit einer wie auch immer begründeten Absage. Das wirft ein Licht auf ihren Politikstil, der noch deutlicher wird aus der "Antwort" der FDP, die ihr Parteivorsitzender Herr Schlifter als Pressemitteilung an das Westfalenblatt und die NW gegeben hat, obwohl wir ihn gar nicht gefragt hatten. Man mag sich selbst sein Urteil über das aus den Äußerungen sprechende Demokratieverständnis bilden.
  • Manche Politiker haben sich die Mühe gemacht und den Mut gehabt, individuell zu antworten (Die Linke, Die Grünen). Das haben wir nicht unbedingt erwartet/vorausgesetzt, um so mehr fällt es uns positiv auf.
  • Manche Politiker haben versucht, sich an unsere Fragenstruktur zu halten. Das begrüßen wir ganz besonders, weil es die Diskussion voranbringen kann.

Wir danken allen, die uns geantwortet haben, vor allem vor dem Hintergrund der knappen Antwortzeit und der Herbstferien.

Antworten aus der Politik

[Bitte haben Sie Verständnis, dass diese Seiten noch im Layout der alten Seite vorliegen, wir kamen noch nicht dazu, alle Seiten auf das neue Layout umzustellen.]
 

Keine Antworten seitens der BfB und FDP. Die Namen der Mandatsträger/innen finden Sie hier.

Antworten von Uni, FH, moBiel

Universität Bielefeld

Ingo Lohuis - Pressesprecher und Referatsleiter / Referat für Kommunikation antwortete per e-Mail am 01.11.2016 so:

Sehr geehrter Steuerkreis von „Bielefeld – natürlich!“, sehr geehrte Damen und Herren,

uns ist wichtig, dass Sie als unsere Nachbarn nachvollziehen können, warum uns die Frage nach der Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 so umtreibt. Denn: Für die weitere Entwicklung der Universität Bielefeld benötigen wir Planungssicherheit auf dem Campus Nord, die aktuell von einer Verlängerung der Linie 4 abhängt. Gerne erläutern wir Ihnen die Hintergründe in kurzer Form und stehen ansonsten auch für Gespräche zur Verfügung.

Die Universität Bielefeld entwickelt sich aktuell dynamisch. Ein historischer Höchststand bei den Studierendenzahlen, Erfolge in der Exzellenzinitiative, ein Hoch bei den Drittmitteln oder die umfangreichen Finanzinvestitionen für die Sanierung des Universitätshauptgebäudes sind dafür deutliche Belege. Die Universität hat zudem eine Personaloffensive gestartet, in deren Rahmen in den kommenden Monaten mehr als 40 Professuren eingerichtet werden. Viele dieser Entwicklungen waren vor einigen Jahren nicht absehbar.

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen braucht die Universität Bielefeld auch zukünftig Perspektiven zur räumlichen Entwicklung – auch auf dem Campus Nord. Diese Entwicklung ist heute noch nicht konkret beschreibbar, sie wird aber nach unserer Überzeugung in der einen oder anderen Weise kommen. Wenn die Universität beispielsweise erfolgreich in der Fortsetzung der Exzellenzinitiative ist (Entscheidung 2019), wenn sie einen Forschungsbau nach Art 91b GG (gemeinsam finanziert durch Bund und Land) einwerben kann oder wenn es ihr gelingt ein außeruniversitäres Forschungsinstitut für Bielefeld zu gewinnen, dann müssen kurzfristig Flächen für Gebäude zur Verfügung stehen. Diese Flächen müssen in unmittelbarer Nähe zum Universitätshauptgebäude liegen. Eine über die Stadt verteilte „Institutslandschaft“ wie sie an klassischen Hochschulstandorten gewachsen ist, ist wissenschaftlich ein Hemmnis und für uns daher keine Perspektive. Hinter den drei genannten Beispielen stehen konkrete mittel- und langfristige strategische Ziele der Universität Bielefeld. Zurzeit besteht auf dem Campus Nord allerdings kein Baurecht.

Für die Universität ist es aber wichtig, ausreichend Flächen für die Campusentwicklung zu reservieren. Dies kann neue Forschungsbauten mit naturwissenschaftlichen und technischen Laboren beinhalten. Uns sind dabei die bisherigen Erfahrungen beim Bau von neuen Hochschulbauten (Fachhochschule, Forschungsbau CITEC) in Nachbarschaft zu Wohngebieten (wie Hof Hallau) sehr bewusst.

Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für neue Gebäude sollten möglichst zeitnah vorliegen. Bei der Planung des Campus Nord wurde ein festes Junktim zwischen einer weiteren Bebauung und der Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 geschaffen. Nur aus diesem Grund begrüßt die Universität die Verlängerung, da erst dann neue Gebäude errichtet werden können. Für die Universität ist die Möglichkeit zum Errichten weiterer Gebäude auf dem Campus Nord von großer Bedeutung. Übrigens: Das Junktim schränkt bereits heute Planungen ein.
 

Fachhochschule Bielefeld

Prof. Dr. Ingeborg Schramm-Wölk, Präsidentin der Fachhochschule Bielefeld antwortete per e-Mail am 4.11.2016 so:

Sehr geehrte Mitglieder des Steuerkreises "Bielefeld natürlich",

mit Aufmerksamkeit haben wir Ihre Website unter www.bielefeld-natuerlich.de gelesen.

„Unsere Vision einer Wissenschaftsstadt ist das Wachstum der Hochschulen in die Stadt hinein und nicht aus ihr heraus“, schreiben Sie. Unsere Vision sieht so aus: Wir wollen den Campus Bielefeld, insbesondere den Campus Nord, stärken. Denn die Fachhochschule Bielefeld ist hier zuhause - und sie wächst weiter. Das drückt sich in den Studierenden- und Mitarbeiterzahlen aus und macht sich in der steigenden Zahl unserer Forschungs- und Transferaktivitäten bemerkbar. Um seriös planen und verantwortlich gestalten zu können, hat die Fachhochschule Bielefeld deshalb konkrete Baumaßnahmen formuliert: Geplant sind auf dem Campus Nord seitens der FH ein Ergänzungsgebäude für Lehre und Forschung und eine neue Kindertagesstätte. Das ist der aktuelle Planungsstand.

Zu Ihren Fragen, die sich auf die kommunale Verkehrspolitik beziehen, kann sich die Fachhochschule Bielefeld nicht äußern. Hier gibt es andere Ansprechpartner, die zuständig sind. Spekulationen zur "planungsrechtlichen Anpassung" eines Bebauungsplans anzustellen, verbietet sich gleichermaßen.

Die Diskussion über die Verlängerung der Linie 4 wurde, wie Sie wissen, ausführlich öffentlich geführt. Bekanntlich ist die Beschlusslage so, dass ohne eine Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 keine weitere Bebauung auf dem Campus Nord stattfinden darf. Diese Beschlusslage hat die Fachhochschule Bielefeld zu akzeptieren.

Grundsätzlich gilt für uns: Der Campus Bielefeld als Heimat zweier großer Hochschulen ist selbstverständlich entwicklungs- und damit ausbaufähig. Die Wissenschaftsstadt - und damit ganz Bielefeld - profitiert davon.

Falls Sie Interesse an einem persönlichen Gespräch haben, sind Sie hiermit herzlich eingeladen.

Mit freundlichen Grüßen, Inge Schramm-Wölk

Prof. Dr. Ingeborg Schramm-Wölk, Präsidentin der Fachhochschule Bielefeld
 

moBiel

Hier das Antwortschreiben von moBiel.

Aktuell

Präsentation der Bürgerinfo vom 20.11.

 
Jetzt wird es ernst:

DIe Entscheidung zur Linie 4 fällt in den politischen Gremien:


am 30.11.2017 in der BV Dornberg
am 5.12.2017 im Stadtentwicklungsausschuss
am 14.12.2017 im Stadtrat


DIe Einwendungen wurden, wie zu erwarten war, alle abgelehnt - mit zum Teil mindestens tendenziösen Interpretationen der Gutachten im Sinne der politisch gewollten Sicht
(Nur ein Beispiel: es wird angeführt, die Potenzialanalyse von moBiel hätte die Erweiterung der Linie 4 empfohlen. Das ist zwar nicht unwahr, aber gleichzeitig ist diese Variante nie vergleichbar untersucht worden und alle Zahlen des Gutachtens sprechen gegen eine Empfehlung!. Auch weitere Darstellungen zur angeblich besseren Wirtschaftlichkeit der Linie 4 gegenüber Bussystemen sind für den Fall der Linie 4 mindestens tendenziös.
Wir laden jeden Politiker, der sich vor der Abstimmung auch über eine kritische Sicht der Verwaltungsvorlage informieren will, ein, uns zu kontaktieren.

Die Ablehnungen sind hier nachzulesen.
 
Medizinfakultät für Bielefeld auf dem Stammgelände der Universität

"Bielefeld-natürlich!" begrüßt die Initiative der neuen Landesregierung zum Aufbau einer Medizinfakultät als wichtiges Zukunftssignal für OWL, als Stärkung des Hochschulstandortes Bielefeld und als Gewinn für die Stadt Bielefeld.

Wir begrüßen, dass bei der Standortfrage offenbar die Stammfläche der Universität (Bebauung der Parkhausflächen) und keine neue Landschaft im Außenbereich ins Visier genommen wird (NW vom 15./16.7.).
Die Universität hat offenbar die Vorteile dieser Nahflächen erkannt. Wir fordern nun das Land NRW auf, die Universität hierbei zu unterstützen und erwarten von der Stadt Bielefeld, endlich die Linie 4-Verlängerung zu beerdigen. Spätestens jetzt sollte jedem Lokalpolitiker klar werden, dass die Lange Lage für Erweiterungen nicht in Frage kommt und die Stadtbahn nicht gebraucht wird! Schnelles Baurecht für Erweiterungen erhält man gerade nicht auf der Langen Lage!
Zum Nachlesen
Ortsteilentwicklungskonzept,
das mit den Bürgerinnen und Bürgern am 8.6.2017 in der Grundschule Babenhausen diskutiert wurde
 
Unsinn "Verlängerung Linie 4"
Wegezeiten für Pendler zum Campus Nord und Anwohner des Dürerviertels: Linie 4 vs. Buslinie 25/26 vs. Radfahren -
Ergebnis: Kein Zeitvorteil für die Stadtbahn! Mit dem Fahrrad ist man selbst bei nicht optimierten Bedingungen am schnellsten.