STOPPT DEN
FLÄCHENFRAß!

WIR FORDERN DEN SCHUTZ DES LANDSCHAFTS- UND ERHOLUNGSRAUMES DORNBERG - BABENHAUSEN

Rundmails der vergangenen Monate

8/2016

Newsletter Nr. 1 vom 6. September 2016

Rundmail: "Bielefeld - natürlich!"


Liebe Interessierte,


wir sind eine Initiative im Rahmen des Vereins "pro grün Bielefeld e.V.", die ins Leben gerufen wurde, nachdem Veröffentlichungen von pro grün (Westfalen-Blatt) über die schöne neue Campus-Welt (Westfalen-Blatt) und beginnende Versuche der Realisierung der Vision einer Wissenschaftsstadt in Form eines ganz neuen Stadtviertel in Babenhausen und Dornberg auf einer Fläche von 350 ha an die Öffentlichkeit gelangten (zum Vergleich: das gesamte Areal des Campus Nord [Citec, FH und Lange Lage] umfasst 14 ha).

Wir setzen uns dafür ein, dass Bielefeld - natürlich

  • eine Weiterentwicklung erfährt - aber maßvoll,
  • nachhaltig und im Sinne seiner Bewohner/-innen wächst - aber nur wenn es notwendig ist und mit schlauen Ideen und Konzepten für die Zukunft,
  • planvoll dabei vorgeht - aber nur aufgrund objektiver, transparenter und belastbarer Fakten und Zahlen,
  • den Prozess in allen Phasen ergebnisoffen, öffentlich und transparent mit wirklicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchführt,
  • nur bei überzeugender Alternativlosigkeit weiteren Flächenverbrauch beschließt,
  • lebenswert bleibt bei Erhalt dessen, was die Stadt neben anderem einzigartig und attraktiv macht: die grünste Großstadt Deutschlands zu sein. 


Die Themen der aktuellen Rundmail

Fragen der Bezirksvertretung Dornberg zur Wissenschaftsstadt

Auf der Sitzung der Bezirksvertretung Dornberg vom 16.6.2016 hat die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag (konkreten Fragenkatalog) gestellt, um von der Verwaltung Details über die Planungen zu dem neuen Stadtviertel und zur Campuserweiterung zu erhalten. Alle Fraktionen beschlossen den Antrag einstimmig.

"Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich und umfassend die für die o. g. Flächen zuständige Bezirksvertretung Dornberg über die Planungen in öffentlicher Sitzung zu informieren. Dabei soll besonders auf folgende Fragen eingegangen werden:

  • Um welche Flächen/Gebiete handelt es sich konkret?
  • Wie sind diese Flächen zurzeit im GEP und FNP ausgewiesen?
  • Welche Planungen/Visionen sind seitens der Bielefelder Hochschulen bekannt?
  • Wie ist die individualverkehrliche Erschließung geplant?
  • Gibt es bereits Stellungnahmen von moBiel zur ÖPNV-Erschließung?
  • Welche Naturschutzbelange werden tangiert?
  • Stehen die Flächen zur Verfügung, hat es bereits Gespräche mit den Besitzern gegeben?
  • Mit welcher Bebauungsart ist zu rechnen: Gebäude für Wissenschaft, sozialer Wohnungsbau, Studentenwohnungen, Einfamilienhäuser, Geschosswohnungsbau?

Hinsichtlich der perspektivischen Bevölkerungs- und Wohnungsmarktentwicklung wird um entsprechende Stellungnahmen des Amtes für Demographie und Statistik sowie der NRW.Bank gebeten. Das weitere Verfahren in der Angelegenheit soll im Rahmen einer gesamtstädtischen Arbeitsgruppe unter Mitwirkung der Bezirksvertretung Dornberg fortgeschrieben werden."
 
Auf der Sitzung der Bezirksvertretung Dornberg vom 8.9.2016 beantwortete die Verwaltung die Fragen jedoch lediglich ausweichend. Die Antwort der Verwaltung: "Räumlich konkretisierte Planungen der Bielefelder Hochschulen, welche über den (...) Bebauungsplan II/G20 'Hochschulcampus Nord' hinausgehen und nicht allgemein perspektivische Entwicklungsoptionen betreffen, sind nicht bekannt."
Daraus leitet sich ab, dass es auch keine Aussagen zu allen sich daraus ergebenden Fragen gibt (Verkehr Naturschutz, Eigentum, Bebauung). Interessant ist jedoch der Untersuchungsraum, den die Verwaltung bei ihrer Beantwortung der Anfrage gewählt hat: ca. 650 ha, also fast doppelt so viel, wie die AG Wissenschaftsstadt ins Visier nimmt.


Stadtbahnverlängerung Linie 4 zur Dürer- / Schlosshofstraße

Künftige Haltestelle DürerstraßeFür Oberbürgermeister Pit Clausen ist schon alles klar (Neue Westfälische). Die Bielefelder Politik ist, so sieht es aus, mit überwältigender Mehrheit für diesen Bau. Daher überraschte es auch nicht, dass die Bezirksvertretung Schildesche am 1.9.2016 einstimmig und ohne Kritik oder Diskussion für die „Erstaufstellung des planfeststellungsersetzenden Bebauungsplanes Nr. II/G21 ‚Stadtbahn zum Campus Nord’“ gestimmt hat.
Für die Sitzung der Bezirksvertretung Dornberg am 8.9.2016 erwarteten wir kein grundlegend anderes Abstimmungsergebnis, jedoch behandelte die BV das Thema erst einmal nur in erster Lesung, um sich weiter informieren zu können und vertagte die Abstimmung auf die nächste Sitzung am 27.10.2016.
Dasselbe tat der Stadtentwicklungsausschuss am 20.9.2016, dessen nächste Sitzung zur Diskussion und Abstimmung am 8.11.2016, 17 Uhr im technischen Rathaus stattfindet.

Letztlich bleiben, trotz geringfügiger Änderungen, was z.B. die Trassenbreite, die Lärmminderung und Sichtschutzwälle betrifft, die grundsätzlichen Einwände, die u.a die „Bürgerinitiative Lange Lage“ und „Bürgerinitiative ‚Stoppt den Ausbau zur Schlosshofstraße’“ bestehen, v.a. die Argumente:

  • Zerschneidung/Zerstörung des ökologischen Lebens- und Naherholungsraumes - nicht nur durch gebaute Infrastruktur und Lärm, sondern auch durch weithin sichtbare Lichtverschmutzung an den Haltestellen die ganze Nacht hindurch
  • Finanzielle Belastung für die Stadt (mitterweile sind die Baukosten in 5 Jahren um das Doppelte gestiegen) – der Eigenanteil der Stadt Bielefeld kann mit mehreren Millionen angenommen werden (75-80% von über 14 Mio. [in der Sitzung wurde sogar von bis zu 20 Mio. EUR gesprochen]), zuzüglich langfristiger Zinsbelastung
  • Dauerhafte finanzielle Belastung des Etats von mobiel, weil die Strecke defizitär sein wird (ca. 360.000 EUR/Jahr, vgl. das mobiel-Gutachten Stadtbahn 2030)
  • Wertlosigkeit als Hochschulzubringer
  • - da die jetzigen Fahrgäste der Fachhochschule ohnehin schon die Linie 4 bis Wellensiek benutzen
  • - selbst bei einem (noch in den Sternen stehenden) zusätzlichen außeruniversitären Institut (oder einer Kita) höchstens nur wenige Hundert Neunutzer/-innen zu erwarten sind
  • - auch eine Erweiterung der Hochschulen in den noch nicht bebauten Baufenstern über den Wellensiek zu erreichen möglich ist
  • Wertlosigkeit für die Bewohner des Bereiches Dürerstraße, da sie über die Linie 25/26 gut angebunden sind (inklusive künftiger Bewohner einer bebauten Grünewaldstraße)
  • Belastung der Anwohner, Beeinträchtigung der Kita durch je 2 Stadtbahnzüge, zeitweise alle 5-Minuten

Im Stadtentwicklungsausschuss und in der BV Dornberg wurde auf die alten Beschlüsse verwiesen, nach denen der Bebauungsplan zum Campus eine Festlegung enthält, dass vor einem Bau von Gebäuden zwingend erst die Stadtbahn zur Erschließung gebaut sein muss. Wie sinnvoll ist jedoch eine solche Selbstbindung angesichts der veränderten Lage von Citec und FH, die ihre Orte getauscht haben, so dass die FH heute schon stadtbahntechnisch bedient wird? Nach den heutigen Gegebenheiten macht es zur Erschließung der Langen Lage keinen Sinn, die Stadtbahn zu bauen und wir fordern die Politik auf, die Selbstverpflichtung wieder aufzuheben.

 

Stadtbahn als Sachzwang der Zukunft

Wir fragen uns,
  • warum ein teures und für sich genommen wertloses, teilweise sogar problemverschärfendes (Überlastung der Linie 4) Verkehrsvorhaben durchgeführt wird,
  • das sich selbst dann nicht ökonomisch tragen wird, wenn es eine Verknüpfung der Linie 4 mit der Linie 3 gäbe (vgl. Potenzialanalyse der Stadtbahn 2030, S. 149: „wäre diese Maßnahme keine rentierliche Investition“, „Der Kostendeckungsgrad von moBiel würde insgesamt sinken“ (mehr als dreifacher erhöhter Zuschussbedarf), „Maßnahme (…) (Verlängerung Linie 4) kann nicht empfohlen werden“ und
  • ob nicht der wahre Grund ist, dass einem noch viel größeren Vorhaben damit der Boden bereitet werden soll.
Wir gehen davon aus,
  • dass die Bielefelder Politik die Unierweiterung als Gelegenheit nutzt, über die Stadtbahn die Erschließung eines Großteils des westlichen Stadtrandes vorzubereiten. Das Argument der Zukunft wird sein, dass es Bebauung braucht, um diese im Nachhinein „besser auszulasten“
  • dass die Verlängerung der Linie 4 bis zur Linie 3 kommen wird – die Frage ist nur, wo die Trasse dann langführen soll: wird der Grünzug Gellershagener Bach (vgl. Potenzialanalyse Stadtbahn 2030), die Dürerstraße (vgl. aktuelles Bebauungsplanverfahren) oder das freie Feld am Babenhauser Bach (unsere Befürchtung, zusammen mit der Schlosshofstraßenverlängerung realisiert) damit verbaut – mit allem, was dazu gehört: Hochbahnsteigen, Lärm und Zerschneidung der Wege.

Neues Viertel - neue Straßen für Autos

Verlängerung der Schlosshofstraße

Wir sehen die Gefahr, dass die Stadtbahnverlängerung nur der erste Schritt ist, neue Bebauungsgebiete entlang einer bis zur Babenhauser Straße verlängerten Schlosshofstraße auszuweisen. Eine solche Verbindungsachse würde erheblichen Autoverkehr in den Bielefelder Westen ziehen. Der Ausbaustand der Schlosshofstraße zwischen Voltmannstraße und Dürerstraße zeigt, mit welchen Verkehrsströmen an Autos offenbar gerechnet wird. Auch wenn aktuell kein Ausbau geplant ist: im Flächennutzungsplan steht die Straße "Am Poggenpohl" noch immer mit dem Hinweis: "Option Straßenverbindung". Damit ist genau o.g. Verbindung gemeint.

Erschließung eines neuen Stadtteils über die Nordtangente
Noch weiter gedacht, reichen für einen neuen Stadtteil auch die ausgebaute Schlosshofstraße und die Babenhauser Straße nicht aus. Eine Erschließung des Gebietes über eine weitere Umgehungsstraße - auch zur Entlastung der Westerfeldstraße ist künftig denkbar.


Bielefeld wächst - aber nicht so schnell

Bielefelds Baudezernent Herr Gregor Moss spricht bei der Begründung für die Campus-Ausweitung bis hin zu einem ganz neuen Stadtviertel in Babenhausen und Dornberg von einem Wachstum für Bielefeld von über 8% (Westfalen-Blatt) und bezieht sich dabei auf Angaben der NRW-Bank. Deutlich moderater bezeichnet Bielefelds Demographiebeauftragte Susanne Tatje das Wachstum mit höchstens 1,8% (Westfalen-Blatt).


Bürgerinformationsveranstaltung

Wir möchten alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung einladen. Die Arbeitskreise werden berichten und es können Fragen gestellt werden.
Bürgerinformationsveranstaltung, Montag, 26. September 2015, 20 Uhr, Pappelkrug Wertherstraße
Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung.


Viele Grüße vom Steuerkreis
Dr. A. Brandt, H. Dingerdissen, B. Griese, E. Mehandru, T. Nehls, S. Pollpeter, Prof. Dr. T. Rhode-Jüchtern,
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Wir bestehen zur Zeit aus sechs Arbeitsgruppen und einem Steuerkreis, der sich alle zwei Wochen trifft. Wenn Sie sich beteiligen wollen, schreiben Sie einfach an info@bielefeld-natuerlich.de.
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Rundmail Nr. 1

10/2016

Newsletter Nr. 2 vom 11. Oktober 2016

Bielefeld - natürlich: überwältigendes Interesse


Liebe Interessierte,


zunächst einmal: ein großes Danke, dass wir auf der ersten Bürgerversammlung 300 Menschen im Saal begrüßen konnten. Wir hatten mit einem hohen Zuspruch gerechnet - dass sogar einige wegen Überfüllung wieder gehen mussten, hat uns überrascht. Alles in allem: Wir sind hoch motiviert.
Inzwischen trifft sich der Steuerkreis wöchentlich, wir haben die Listen der Bürgerversammlung erfasst und werden noch in diesen Tagen bzw. nach den Herbstferien die vielen Menschen, die mitmachen wollen, persönlich anschreiben.
Und auch dafür bedanken wir uns: Ein vierstelliger Spendenbetrag ist inzwischen eingegangen, sowie über 300 Empfänger dieser Rundmail geben uns nun Möglichkeiten, die Öffentlichkeit herzustellen, die anscheinend immer noch nicht gewünscht ist oder wenigstens ernst genommen wird.

Aktueller Stand

Nach dem überwältigenden Interesse der Bürgerversammlung haben wir die Bezirksvertretungen Dornberg und Schildesche, sowie den Stadtentwicklungsausschuss und Herrn Oberbürgermeister Pit Clausen angeschrieben.
Wir richteten den Appell an die Politik, dass die exklusiven, d.h. uns Bürgerinnen und Bürger ausschließenden Planungen beendet werden und wir in einer frühen Planungsphase beteiligt werden wollen. Das ganze Anschreiben hier.
Wir erhielten eine einzige Antwort aus dem Büro des Oberbürgermeisters, in dem das alte Rezept erläutert wird, nämlich dass zunächst der nicht öffentliche Strategieprozess fortgesetzt und bis Ende 2016 abgeschlossen werden wird. Die Handlungsempfehlungen und Prüfaufträge werden dann der Verwaltung und Politik übergeben. Und im anschließenden Prozess dürfen wir Bürgerinnen und Bürger uns dann mit Ideen und Anregungen einbringen. Die Antwort-E-mail hier.
Es bleibt uns leider keine andere Deutung übrig: Man macht unbeirrt weiter, ohne uns und Sie zu fragen. Daher werden wir jetzt aktiv:

Linie 4 - wir fragen - Politik und Verwaltung antworten

Wir haben einige Dokumente zur Verlängerung der Linie 4 durchgearbeitet. Interessant sind die Begründung der Bebauungspläne, die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger im aktuellen Verfahren und die Antwort der Verwaltung auf diese, sowie die der Planung zu Grunde liegenden Verkehrsgutachten der Ingenierbüros TKK (Potenzialanalyse Zielnetz Stadtbahn 2030 von moBiel) und IVV (Aachen, Berlin), die wir auf unserer homepage hinterlegt haben. Beim Lesen stellten wir fest, dass es zwischen der Behauptung, die neuen Haltestellen seien unverzichtbar für die Hochschulerweiterung (im Sinne der verkehrlichen Erschließung), die von Seiten der Politik als wesentliche und eigentlich einzige Begründung für den Bau wiederholt vorgetragen wird, und den Berechnungen der Verkehrsplaner große Widersprüche gibt.

Wir haben unsere Fragen aufgeschrieben und den Politikern, die entscheiden werden (zunächst BV Dornberg und Stadtentwicklungsausschuss), geschickt. Es geht uns darum, diese vor der abschließenden Meinungsbildung noch einmal auf bestimmte Fakten aufmerksam zu machen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und vor allem, um von ihnen die Sachgründe für ihre Entscheidung zu erfahren und öffentlich zu machen. Unser Ziel ist, die Entscheidung zu versachlichen, eventuelle Mythen (s.o.) zu hinterfragen, aber auch die Entscheidungen für die Menschen, die es betrifft, nachvollziehbar zu machen bzw. bei nicht nachvollziehbaren Argumenten Nachbesserung zu verlangen. Diese Entscheidung ist zu teuer für Bielefeld, um sie nicht auf der Basis von Fakten zu treffen!

Weitere Fragen richten wir an die Hochschulen und an moBiel, um aus erster Hand Informationen zu erhalten, die für die Bewertung der politischen Entscheidung wichtig sind. Alle Fragen werden wir auf unserer homepage veröffentlichen.

Anschreiben und Fragen

Einladung zur nächsten Bürgerversammlung

Wir hoffen, Ihnen bei dieser Bürgerversammlung eine Vielzahl an Antworten auf unsere Fragen aus Politik und Verwaltung vorstellen zu können.

Nächste Bürgerversammlung
Montag, 24. Oktober 2016, 20 Uhr

Pappelkrug, Werther Str. 311
Wir werden dieses Mal nicht wieder 5000 Flyer verteilen können. Bitte geben Sie diese Information an Freunde und Nachbarn weiter. Vielen Dank für Ihre Mithilfe.
 

Der Tag der Entscheidung?

Beschluss der Bezirkvertretung Dornberg zur Verlängerung Linie 4

Wir haben auf der Bürgerversammlung öffentlich gezeigt: Es gibt viele Gründe, die gegen die Verlängerung der Linie 4 sprechen. Oder: Die Sachzwänge (wie der Bebauungsplan) ließen sich leicht ändern.
In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung wurde durch alle Parteien sehr sachlich diskutiert und z.B. wurden auch gute Gründe für eine Verlängerung nach Dornberg geliefert. Man kann über Sinn und Zweck der Verlängerung streiten, eins steht fest:
Hier soll der Grundstein gelegt werden für die weitere Bebauung des Campus und der angrenzenden Gebiete bis hin zu einem neuen Stadtviertel.
Sitzungen der Bezirksvertretung sind öffentlich, am Anfang sind Fragen der Bürgerinnen und Bürger möglich:

Öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dornberg
27. Oktober 2016, 17 Uhr, Amt Dornberg, Sitzungssaal



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Rundmail Nr. 2

11/2016

Newsletter Nr. 3 vom November 2016

Bezirksvertretung und Stadtentwicklungsausschuss haben sich geäußert und zur Linie 4 entschieden


Liebe Interessierte,


die Zeitungen sind voll von Leserbriefen mit vielen Argumenten, die Politik hat ihrerseits Artikel veröffentlich. Wir waren als Initiative auch durch Artikel vertreten.

Äußerungen der Politik:
Wie die Antworten der Politik auf unsere Fragen zur  Linie 4 reagiert hat, können Sie unserer homepage entnehmen.
Kurz zusammengefasst:

  • Ausführliche, z.T. individuelle und auf die Fragen bezogene Antworten der Grünen und des Linken in der BV und des Linken im StEA (dieselbe Person wie in der BV) und der Ratsgruppe Piraten/Bürgernähe im StEA, d.h. derjenigen die, wie sich zeigte, im Wesentlichen genauso kritisch eingestellten Politiker.
  • Eine nicht auf die Einzelfragen bezogene Antwort der CDU in der BV, die leider unsere Argumentationen zur Stadtteilbebauung, einen gar nicht zum Thema gehörigen privaten Leserbrief und unsere Fragen zur Linie 4 in einen Topf wirft und diesen Themen allgemein durch eine Stellungnahme begegnet. Das macht die Argumentation nicht leicht, zeigt aber zumindest, dass man die Fragen gelesen hat und sich engagiert in eine Auseinandersetzung mit dem Thema und mit uns begibt.
  • Eine lapidare Antwort der SPD BV Dornberg, die zeigt, dass man sich nicht auseinandersetzen und hinterfragen lassen will, sondern hinter Formalia versteckt.
  • Keine Antworten aus den Fraktionen des StEA (außer Linken und Piraten/Bürgernähe).
  • Eine als Antwort zu lesende Äußerung des gar nicht angesprochenen Bielefelder FDP-Parteivorsitzenden über eine Zeitung, die der Sache nicht zweckdienlich ist.

Entscheid:
Die Bezirksvertretung Dornberg hat am 27. Oktober mit 7 Stimmen (CDU und SPD) und 4 Gegenstimmen (Grüne und Linke) für die Verlängerung der Linie 4 gestimmt (genauer: der "Erstaufstellung des planfeststellungsersetzenden Bebauungsplanes" zugestimmt).
Auch der Stadtentwicklungsausschuss (StEA) hat bei einer Gegenstimme der Linken für die Verlängerung dafür gestimmt.
Unsere Initiative hatte vor den Beschluss einen letzten Aufruf vor allem an die Mitglieder des StEA gerichtet, die uns nicht geantwortet haben und diesen gleichzeitig als Presseerklärung veröffentlicht.

Es wurde also der Verlängerung der Linie 4 zugestimmt,

  • trotz aller bekannten Einwände und
  • obwohl bereits Ende letzten Jahres die Bezirksvertretung Dornberg ein "Entwicklungskonzept Babenhausen" in Auftrag gegeben hat, das längst noch nicht vorliegt,
  • obwohl die Arbeiten der AG Wissenschaftsstadt erst im Dezember vorliegen werden, die wohl einen erheblichen Eingriff in den Stadteil bedeuten werden,
  • obwohl diese Verlängerung aus Sicht der Universität und der Fachhochschule inhaltlich nicht notwendig ist (vgl. die Antworten der Universität [hier] und der Fachhochschule [hier] auf unsere Fragen).

Wir haben in den letzten Monaten einen erheblichen Zuspruch und sehr viel Unterstützung erhalten. Aber auch unabhängig von unserer Initiative machen sich Menschen in Bielefeld Gedanken. Und sie sind nicht einfach nur "dagegen". Trotz aller Klarstellung, dass auch unsere Initiative nicht gegen die Campusentwicklung ist, sondern dafür, aber eine offene, öffentliche und argumentgeleitete Diskussion fordert, werden wir leider teilweise immer noch ignoriert oder sogar unsachlich angegriffen, anstatt auf unsere Argumente zu reagieren. Fehlen der anderen Seite vielleicht gute Gegenargumente?

Eines ist jedenfalls klar geworden: der weit überwiegende Teil der Politiker/innen hält es noch nicht einmal für nötig, mit uns zu sprechen - unabhängig von der jeweiligen Meinung.

Wir wollen daher unsere Arbeit verstärken, dazu laden wir zu einem Arbeitstreffen ein. Bisher besteht der Steuerkreis aus Vertretern der Arbeitsgruppen. Jedoch sind eventuell weitere Arbeitsgruppen notwendig, und der Kreis der Aktiven darf gerne größer werden.
Daher möchten wir alle Interessierten mit Bereitschaft zur Mitarbeit herzlich einladen:

Arbeitstreffen von "Bielefeld-natürlich!"
Montag, 28. November 2016
19:30 Uhr Pappelkrug, Wertherstraße

Wir suchen Menschen aus Bielefeld, die bei unserer Arbeit mithelfen möchten.


Ebenso weisen wir auf eine Veranstaltung von pro grün e.V. in Zusammenarbeit mit der Bielefelder Gruppe des Bundes Deutscher Architekten (BDA) hin:

Der Ankündigungstext:
"Unsere Städte verändern sich. Zu- und Abwanderung, neue soziale Strukturen, veränderte Demographie,
Neubau, Nachverdichtung und Zersiedelung, mehr Wohnen, mehr Bildung, weniger Industrie.
Wir brauchen kein Schwarz-Weiß-Denken. Gefragt sind neue Konzepte und neuer Konsens."

Städte im Stress
Podiumsdiskussion, Info: Städte im Stress
Mittwoch, 30. November 2016, 19 Uhr, Kunsthalle Bielefeld

Hauptreferent ist der Blogger und Autor des Architekturbestsellers „Verbietet das Bauen“: Daniel Fuhrhop. Im Anschluss stellen pro grün- und BDA-Vertreter Beispiele aus Bielefeld dar. Eines der wichtigsten wird die Campusentwicklung und die Planung eines neuen Stadtteils in Babenhausen / Dornberg sein. Im Rahmen einer anschließenden Podiumsdiskussion besteht auch für das Publikum die Möglichkeit zu Fragen und Statements.

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Viele Grüße vom Steuerkreis
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2/2017

Newsletter Nr. 4 vom 8. Februar 2017

Entwicklung eines "neuen Stadtraums" zwischen Babenhausen und Uni

Liebe Interessierte,

Was haben wir uns in der Zwischenzeit nicht alles anhören müssen. Wir wurden von Politikern verunglimpft (Bürger auf dem "Krawallbaum" (OB Clausen), "die üblichen Bedenkenträger"). Wir wurden beschwichtigt: Es ginge "nur" um die Umsetzung eines Ratsbeschlusses. Es ginge "nur" um Optionen für das Konzept "Wissenschaftsstadt".  Wir sollten doch bitte die Vorstellung des "Ortsteilentwicklungskonzepts Dornberg" abwarten.
Seit letzter Woche ist die Katze aus dem Sack: Das Westfalenblatt berichtete in seiner Ausgabe vom 27. Januar von Plänen, 120 ha Fläche an der Grenze zu Babenhausen zu bebauen. Diskutiert wurde dies von der Bezirksvertretung Dornberg im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Damit haben sich unsere Befürchtungen und Warnungen bewahrheitet. Es geht nicht um die Verlängerung der Linie 4, um Optionen für die Entwicklung der Hochschulen offenzuhalten. Es geht nicht um die Entwicklung Bielefelds zu einer "Wissenschaftsstadt". Beides sind nur Feigenblätter für eine hemmungslose Stadterweiterung. Der Grundgedanke ist: Wenn erst einmal 20 Millionen Euro für die Stadtbahnerweiterung investiert sind, dann ist der Rest auch nicht mehr aufzuhalten.
Im Folgenden finden Sie kurz zusammengefasst den Stand der Entwicklungen. Unsere detaillierten Überlegungen und Berichte aus der Presse können Sie unserer Homepage entnehmen und werden auf einer Bürgerinformationsabend am 20. Februar öffentlich diskutiert. Eine Möglichkeit, öffentlich Unmut zu äußern, ist die Ratsversammlung am 9. Februar, 17 Uhr.

Wir verlangen Antworten!

Ihr Steuerkreis "Bielefeld natürlich"

Ein neuer Stadtteil!?

Bild: 120ha Flächenverbrauch für eine ganz neue Siedlung in Babenhausen (bitte Bilder nachladen)

Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Bezirksverwaltung diskutierten Pläne sind noch einmal deutlich erweitert worden. Gebaut werden soll jetzt auch auf der stadtabgewandten Seite der Babenhauser Straße, hin zum schützenswerten Johannisbachtal (das eingebettete Bild zeigt den geplanten Grenzverlauf, die grüne Fläche beträgt 120 ha, der rote Bereich 14 ha). Die Dimensionen sind gigantisch: Selbst bei ausschließlicher Bebauung mit freistehenden Einfamilienhäusern würde dieser Platz für 10.000 Menschen ausreichen. Kommen auch Reihen- und Mehrfamilienhäuser dazu, reden wir eher von 25.000 Einwohnern. Und berücksichtigt man zusätzlich noch die "Perspektivbereiche I/II" kommt man auf mehr als 400 ha - theoretisch Platz für 75.000 neue Bürger!
Es stellen sich drängende Fragen, denen die Politiker bislang ausweichen:

  • Ist ein Wohnraumbedarf in einer solchen Größenordnung überhaupt vorhanden?
  • Geht es ausschließlich um Wohnbebauung oder auch um Gewerbe?
  • Wie soll das Gelände verkehrstechnisch erschlossen werden?


Strategiekonzept Wissenschaftsstadt Bielefeld

Die Akteure von „Bielefeld – natürlich“ sind dafür, dass sich die Hochschulen in BI und der Bielefelder Westen und der ÖPNV entwickeln. Aber dies muss mit Bedacht und Weitsicht geschehen. Dies schließt ein, dass die Politik die Bürger als Ressource nicht ausschließt, um sie dann später irgendwann „mitzunehmen“ (wie es der OB gerne ausdrückt).
Es gab die Hoffnung, dass nach eineinhalb Jahren Beratung in der „AG Wissenschaftsstadt“ ein tragfähiges Zukunftskonzept entwickelt würde. Entstanden ist ein weitgehend substanzloser 66-Wünsche-Zettel. Manche dieser Ideen sind unstrittig: Kita-Plätze und bezahlbarer Wohnraum für Studierende sind sicher notwendig. Neu sind diese Forderungen allerdings nicht. Geht man durch den Bericht, erkennt man, dass die meisten Ideen nur ein verschwindend geringes Potenzial für eine nachhaltige Weiterentwicklung zur Wissenschaftsstadt haben: Fahrradständer, ein Fußgängerweg zum ZiF, fünf (!) Traineeplätze für Studierende, die Vorstellung von wissenschaftlichen Events auf facebook, u.v.m. werden das Bild der Universität kaum nachhaltig verändern. Es gibt durchaus einige zukunftsweisende Ideen, die unbedingt weiter verfolgt werden sollten: Die Ansiedlung eines Max-Planck-Instituts oder von Instituten der Fraunhofer-, Helmholtz- oder Leibniz-Gemeinschaft gehören dazu. Verschweigen sollte man allerdings nicht, dass derartige Ziele schon seit 40 Jahren vergeblich verfolgt wurden (auch hier also nichts Neues). Warum es jetzt plötzlich in kürzester Zeit gelingen soll, erschließt sich nicht.

Begrüßungsbeschluss – Alles harmlos?

Dieses dürftige Werk soll nun vom Rat der Stadt Bielefeld mit einem „Begrüßungsbeschluss“ geadelt werden. Das hört sich zunächst einmal harmlos an – Ist es aber nicht! Ein solcher Beschluss ist für den Oberbürgermeister die Legitimation, Prüfaufträge und Gutachten zu bestellen. Das wird schon am 9.2.2017 geschehen (hier die Liste der zu beteiligenden Fachausschüsse der Stadt und die Themen: u.a ein neuer Stadtteil, die Verbindung von Stadtbahnlinie 4 und 3 und vieles mehr sind hier explizit genannt). Die eigentlich notwendige Diskussion über alternative Konzepte wird damit abgeblockt – eine Bürgerbeteiligung ist erst dann vorgesehen, wenn die Pläne konkret werden und kaum noch verändert werden können. Und in der Zwischenzeit werden bereits Fakten geschaffen, die die Entwicklung unumkehrbar in eine gewünschte Richtung lenken. Ein Beispiel dafür:

Verlängerung der Linie 4

Ein 8 Jahre alter Ratsbeschluss zur Verlängerung der Stadtbahn-Linie 4 um zwei Stationen wurde jüngst ohne echte Debatte politisch erneuert. Zur Begründung heißt es seitens der Politik: Erstens gebe es diesen alten Beschluss und zweitens sei er baurechtliche Bedingung für einen Ausbau des Campus-Nord (FH-Gelände). Ignoriert wird aber, dass sich die Situation inzwischen grundlegend geändert hat: Die FH wurde nicht an der vorgesehenen Stelle gebaut und der nun vorhandene Neubau ist durch die Haltestelle „Wellensiek“ erschlossen. Ein neuer Teilabschnitt wird die Situation also nicht verbessern können, wird aber – nach Berechnungen von moBiel hoch defizitär sein (ca. 500.000 €/Jahr). Das Baurecht für weitere Campusbauten ist zwar historisch an eine verlängerte Stadtbahn gebunden worden, dies wäre aber im Bebauungsplan einfach zu ändern – schnell und kostengünstig. Uns liegen schriftliche Stellungnahmen der Hochschulen vor (Universität und Fachhochschule [hier] ) die besagen, dass sie lediglich an der Herstellung des Baurechtes interessiert sind.
Diese neuen Stadtbahn-Stationen werden nachweisbar nicht benötigt … die Baukosten von 20 Millionen Euro kann man gerne an anderer Stelle sinnvoll für den ÖPNV einsetzen.
Es liegt auf der Hand, dass die Verlängerung Linie 4 von der Politik nur vorgeschoben wird, um als "erster Pflock" unumkehrbare Fakten zu schaffen - was alleine schon daran deutlich wird, dass die Haltestelle Dürerstraße gar nichts mit dem Hochschulcampus zu tun hat in keiner Weise legitimiert werden kann (wie auch in der Bürgerinformationsveranstaltung der BV Dornberg offensichtlich wurde).

Warum geht uns das alle an?

Der von der Politik beschworene Handlungsdruck bei der Verlängerung der Linie 4 ist nicht nachzuvollziehen. Die Diskussion zur „Wissenschaftsstadt“ hat noch nicht einmal ernsthaft begonnen. Trotzdem sollen möglichst schnell Fakten geschaffen werden: 20 Mio. € Steuergelder für eine unnötige Haltestelle auf der grünen Wiese – Geld, das dann natürlich an anderer Stelle fehlt. Und was am schwersten wiegt: Der neue Stadtteil wird ein riesiges Areal schützenswerter Natur vernichten. Die verkehrsmäßige Anbindung wird den Aus- und Neubau mehrspuriger Straßen erforderlich machen –  sowohl ins Stadtgebiet (Schloßhofstraße, Stapenhorststraße, Jöllenbecker Straße) als auch ins Umland. Der Verkehrskollaps des Bielefelder Westens ist vorprogrammiert!

Was können Sie tun?

  • Werden Sie aktiv (z.B. bei "Bielefeld natürlich"!
  • Fordern sie von Politikern eine Rechtfertigung für Steuerverschwendung!
  • Bestehen Sie darauf, dass Ideen und Alternativen diskutiert werden, bevor Fakten geschaffen werden!

Der Rat möge sich gut überlegen, was er da im Februar begrüßen soll. Am besten wäre es, wenn er tatsächlich nach einem Konzept fragt und dafür Vorgaben macht, die in der Stadtgesellschaft breit getragen werden.

Bielefeld 21 – Wir reden vorher!?

Termine

Der nächste offizielle Termin ist die:

Sitzung des Rats der Stadt Bielefeld
Donnerstag, 9. Februar 2017
17:00 Uhr, Großer Saal im Neuen Rathaus

Thema u.a.: Begrüßungsbeschluss zum "Strategiekonzept Wissenschaftsstadt Bielefeld".

Das "Strategiekonzept" sieht unter Punkt 2.16 die "Planung eines neuen Stadtraums Campus/Großdornberg" vor. Mit einem "Begüßungsbeschluss" kann der Rat Prüfaufträge vergeben und die Planung vorantreiben. Die Überprüfung des Konzeptes, der Notwendigkeit und die Suche nach Alternativen gehört nicht dazu.
Die Sitzung kann eine Gelegenheit sein, dem Rat zu zeigen, dass dieses Thema uns Bürgern nicht egal ist.

Außerdem möchten wir allen Bürgern die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen und sich über die Entwicklungen zu informieren. Der Termin ist:

BÜRGERVERSAMMLUNG
Montag, 20. Februar 2017
20:00 Uhr Pappelkrug, Wertherstraße

Zu den Themen: Neuer Stadtteil zwischen Babenhausen und Uni? Verlängerung Linie 4. Wissenschaftsstadt.

Dort möchten wir zeigen, dass das Thema nicht nur für den Bielefelder Westen, sondern für das gesamte Stadtgebiet höchst relevant ist. Wichtig wird auch die Planung zukünftiger Aktivitäten. Dazu möchten wir alle Interessierten herzlich einladen.

 

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Rundmail Nr. 4

3/2017

Ablauf der Frist für Einwendungen gegen die Linie 4

Liebe Interessierte,

wir haben viele Argumente zusammengetragen und konnten deutlich zeigen, dass die geplante Verlängerung der Linie 4 um zwei weitere Stationen für niemanden Vorteile bringt: Das für die Hochschulen wichtige Planungsrecht kann leicht über Änderung des Bebauungsplans hergestellt werden, für die Nutzer auf dem "Campus Nord" und an der Schloßhofstraße ergibt sich keine bessere Anbindung an den ÖPNV. Dieses unsinnige Projekt wird aber Kosten im Bereich von 20 Millionen Euro verursachen und den Stadthaushalt pro Jahr mit weiteren 500.000 Euro belasten. Erkennbar stecken hinter der Verlängerung andere Pläne, die wir und die Presse stückweise an die Öffentlichkeit gebracht haben. Details dazu finden Sie bei Interesse auf unserer Homepage www.bielefeld-natürlich.de

Mit diesem Newsletter wollen wir Sie daran erinnern:

Einwendungen gegen die Verlängerung der Linie 4 sind nur noch bis einschließlich
Montag, den 6. März 2017 möglich!

Bitten nehmen Sie sich etwas Zeit und beteiligen Sie sich! Selbst zehn Minuten können dazu schon ausreichen! Einwendungen kann jedermann ohne Spezialkenntnisse vorbringen. Das Verfahren ist kinderleicht und kann vollständig online durchgeführt werden. Der Link zur Seite der Stadt Bielefeld:

Stadt BI: Online-Beteiligung zur Änderung des Flächennutzungsplans

Auf dieser Seite haben wir Ideen und Vorschläge zusammengetragen, wie eine solche Einwendung aussehen kann. Verwenden Sie die vorgefertigten Texte ... aber besser werden Sie selbst kreativ und bringen Sie Ihre eigenen Gedanken vor!

Denken Sie daran: Die Stadt muss auf jede Einwendung eingehen. Wenn sie das nicht oder nicht ausreichend tut, können und werden wir die Verantwortlichen bei der Stadt beklagen ... und angesichts der offensichtlichen Planungsmängel ist die Chance auf eine erfolgreiche Klage durchaus gegeben! Wichtig ist, dass möglichst viele Aspekte von möglichst vielen Personen vorgebracht werden ... darum verbreiten Sie diesen Aufruf im Freundes- und Bekanntenkreis!

Und sobald die übereilten und aktuell unnötigen Pläne für die Verlängerung der Linie 4 vom Tisch sind, können wir hoffentlich in einen konstruktiven Dialog eintreten: Die Erstellung eines langfristig tragfähigen Entwicklungskonzeptes für Bielefelds Westen in offenem Austausch mit uns Bürgern ... und nicht wie bisher eine "Salamitaktik" mit der stückchenweise unumkehrbare Fakten geschaffen werden, ohne dass die eigentlichen Ziele klar benannt werden.

Wir haben bereits weitere, interessante Aktionen geplant. Dafür benötigen wir vor allem eins:
Öffentlichkeit.
Leiten Sie diese Rundmail gerne weiter, oder verbreiten Sie diesen Link an Nachbarn oder Freunde:
Stellen wir gemeinsam Öffentlichkeit her, Rundmail von Bielefeld natürlich hier anmelden.

Viele Grüße vom Steuerkreis
Dr. A. Brandt, apl. Prof. Dr. A. Brockhinke, H. Dingerdissen, B. Griese, E. Mehandru, T. Nehls, S. Pollpeter, Prof. Dr. T. Rhode-Jüchtern,
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4/2017

Bauprogramm für Dornberg und Babenhausen

Wann kommt die versprochene Bürgerbeteiligung?

Liebe Interessierte,
wir haben am gestrigen Mittwoch kurzfristig erfahren, dass der Baudezernent Herr Moss am heutigen Donnerstag eine Presseerklärung herausgeben wird. Vermutlich geht es um das Thema, das auch in der Sitzung der Bezirksvertretung behandelt werden wird. Auf der Tagesordnung steht unter
Punkt 7: "Information über das Bauprogramm 2017 – 2018".

Soll es hier um die konkreten Baugebiete im Rahmen der Wissenschaftsstadt gehen?
Kommen Sie vorbei, stellen Sie Fragen und hören Sie aus erster Hand, was Politik und Verwaltung mitzuteilen haben:

Sitzung der Bezirksvertretung Dornberg
Donnerstag, den 6. April 2017, 17 Uhr
 

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Rundmail Nr. 6

7/2017

Liebe Interessierte,

wir möchten Sie informieren, was sich in den letzten Wochen/Monaten getan hat und was Sie und uns in der nächsten Zeit erwartet.

Aktionstag am Pfingstmontag

"Bielefeld - natürlich!" lädt Sie ein, am Pfingstmontag, 5.6.2017 an unserem Aktionstag mit Schnatgang durch unseren Stadtteil mit Informationsveranstaltungen und anderen Aktionen an den Stopppunkten teilzunehmen.

  • 13 Uhr: Start: Am Erdbeerfeld Babenhausen: "Am Poggenpohl 28"
  • 14 Uhr: 1. Station: Künftige Haltestelle Dürerstraße: Plakatwand (Info Thema Verkehr)
  • Weg auf der geplanten Trasse
  • ca. 14:45: 2. Station: Streuobstwiese am Naturdenkmal 3 Eichen (Info Thema Ökologie)
  • ab 15 Uhr: 3. Station: Hof Baumschule Meyer Großdornberger Straße 140 (Info Thema Landwirtschaft und Diskussion bei Kaffee/Kuchen)
  • ab 16 Uhr wieder zurück zum Startpunkt Erdbeerfeld (Sichtbarmachen des Gebietes, Würstchen)

Plakat Aktionstag
 

Thema: Stadtbahnlinie 4

Landtagswahl

Zur Landtagswahl haben wir an die Kandidaten des Dornberger Wahlkreises Postkarten geschickt, auf denen Bürgerinnen und Bürger meist in persönlichen Worten deutlich gemacht haben, warum sie die Verlängerung der Linie 4 nicht wünschen.

Haltestelle Dürerstraße von Fahrzeiten her unsinnig

Berechnung der Wegezeiten zum Jahnplatz und Hauptbahnhof ab der Haltestelle Dürerstraße mit der Linie 4, dem Bus 25/26 und dem Fahrrad. Ergebnis: Kein Zeitvorteil für die Stadtbahn! Mit dem Fahrrad ist man selbst bei nicht optimierten Bedingungen, d.h. ohne E-Bike, ohne gute Radwege, vor allem ohne Radschnellweg und ohne für Radfahrer verbesserte Ampelschaltungen trotzdem am schnellsten und zwar mit bis zur mehr als doppelten Geschwindigkeit! Und die neue Bahn ist nur unwesentlich schneller als der Bus!
Wichtig z.B. für Pendler ist die komplette Wegezeit von der Haustür zum Bahnsteig (und nicht nur bis zur Haltestelle Hbf zwei Etagen unter der Erde 5 Minuten vom Bahnsteig entfernt!).

Naturschutzbeirat der Stadt Bielefeld zur Verlängerung der Linie 4

Für den Naturschutzbeirat der Stadt Bielefeld stellt die Verlängerung der Linie 4 einen „erheblichen Eingriff in die Landschaft“ dar und wird daher abgelehnt (NW, 22.3.2017).

Thema: Städtebauliche Entwicklung Babenhausen / Dornberg

Nun wächst auch öffentlich zusammen, was wir immer schon zusammen gedacht haben: die Forderungen unterschiedlicher Akteure mit verschiedenen Motiven nach der Inanspruchnahme von Landschaftsflächen:

AG Wissenschaftsstadt

a) aus Sicht der Hochschul- und Wirtschaftsentwicklung: die Arbeiten der AG Wissenschaftsstadt mit ihren Kernforderungen der Steckbriefe 2.10 (Handlungsempfehlung: Flächeninanspruchnahme für Kooperationspartner aus Wissenschaft und Wirtschaft) und 2.16 (Prüfauftrag: ein neuer Stadtraumes Campus/Großdornberg)

plus Regionalentwicklungsplan

b) aus Sicht der Stadt, die auf den neuen Landesentwicklungsplan (Jan. 2017) reagiert, der gerade von der Bezirksregierung in einen Regionalplan umgesetzt wird und bei dem es um die Entscheidung der Inanspruchnahme von Naturraum zur Entwicklung (Gewerbe und Wohnen) bis 2035 geht.

ergibt städtebauliches Entwicklungskonzept (sogenanntes "Ortsteilentwicklungskonzept") Dornberg/Babenhausen

Letztlich geht es um die Entscheidung über die Inanspruchnahme von Landschaft und Natur für die Zukunft. Anders ausgedrückt wird aktuell entschieden, was künftig von dem Dornberg und Babenhausen noch übrig bleiben wird, wie wir es heute kennen.
Um die Entscheidung zu treffen, hatte die BV Dornberg bzw. ihre Arbeitsgruppe Stadtteilentwicklung die Stadtverwaltung beauftragt, die wiederum Planungsbüros einschaltete. Deren Bericht über das, was sich in unserem Stadtteil tun könnte, liegt nun vor, das sogenannte "Ortsteilentwicklungskonzept".
Anmerkung: der Begriff „Konzept“ wird wieder einmal weit gedehnt – genauso wie wir es schon vom „Konzept“ Wissenschaftsstadt kennen: wer sich von den zig-Seiten Konkretes erhofft, wird vermutlich enttäuscht werden. Dazu mag das Beispiel Verkehr dienen: das Aufregerthema schlechthin – verbannt ganz ans Ende des Papiers mit nebulösen Andeutungen. Wir lesen daraus z.B. unter anderem die von uns immer schon prognostizierte Verlängerung der Schlosshofstraße.

Bürgerbeteiligung zum Ortsteilentwicklungskonzept

Die Planungsbüros schlagen vor(!), dass das, was sie an Vorüberlegungen geleistet haben, demnächst in einem "Bürgerdialog" besprochen wird. Dieser Begriff ist aber uneindeutig und möglicherweise eine wohlklingende Umschreibung, die bürgerberuhigende Wirkung entfalten soll, denn im Nachsatz ist dann nur noch von einer herkömmlichen "zweistufigen Öffentlichkeitsbeteiligung" die Rede, wie sie in jeder Bauleitplanung nach einem "einleitenden Beschluss" stattfindet und bei der man geteilter Meinung sein kann, ob das wirklich ein Dialog ist oder nur eine Anhörung. Wir werden es sehen, denn der Termin steht mittlerweile fest:

am 8.6.2017 19h in der Grundschule Babenhausen.

Wenn Sie Einfluss nehmen wollen, ist das jetzt der richtige Zeitpunkt: kommen Sie dorthin!
 

 


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Rundmail Nr. 7

8/2017

Liebe Interessierte,

bei unserem Aktionstag am Pfingstmontag und beim Bürgerdialog wurden wir sehr oft von engagierten Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, die sich aktiv an unserer Arbeit beteiligen möchten.
Vielen Dank dafür!
Wir möchten Sie daher einladen zu einem Treffen im Pappelkrug:

 
Treffen für Unterstützer und Helferinnen und Helfer
Montag, 26. Juni 2017
20 Uhr Pappelkrug Werther Straße

Dies ist keine Info-Veranstaltung! Wir haben für die nächsten Monate einige Aktionen geplant, bei denen wir (zeitlich begrenzt) Unterstützung und Engagement sehr gut gebrauchen können.

Natürlich freuen wir uns auch über Erweiterung in unserem Steuerkreis, gerne auch Personen mit Fachwissen in einzelnen Bereichen. Sprechen oder schreiben Sie uns an.

Andere Möglichkeiten des Engagements:


Wir freuen uns auf möglichst viele Menschen, die sich für unseren Ortsteil einsetzen!
 

 


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Rundmail Nr. 8

9/2017

Liebe Interessierte,

wir haben bereits in den Sommerferien sehr erfolgreich eine Unterschriftenaktion gestartet. Machen Sie mit!

Jetzt können Sie auch online abstimmen, wir nutzen die Plattform Open-Petition. Das Formular zum Unterschreiben gibt's auf unserer Seite:

Gegen die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4
Gegen die Planung und den Bau eines neuen Stadtteils

▶ Jetzt abstimmen

Bitte nehmen Sie nur teil, wenn Sie noch nicht auf unserer Papierliste unterschrieben haben!

Wer kann teilnehmen?

Das Petitionsrecht im Grundgesetz (Art. 17) schließt alle in Deutschland lebenden, also auch Minderjährige, mit ein. Das Anliegen können auch Menschen außerhalb von Bielefeld unterstützen, diese werden in Summe mitgezählt, gelten lediglich nicht für das Quorum.

Auf unserer Webseite stehen alle Informationen zu unserem Gegenvorschlägen mit Begründungen.

Vielen Dank für die Mithilfe!

 


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Rundmail Nr. 9

11/2017-1

Liebe Interessierte,

wir laden ein

BÜRGERINFORMATION
Zum Ortsteilentwicklungskonzept und geplanten Bauprojekten

20. November 19 Uhr Andreaskirche
Kirchengemeinde Babenhausen, Babenhauser Straße 151

Seit dem von der Politik und Verwaltung veranstalteten „Bürgerdialog“ im Juni 2017 ist nichts passiert. Außer einigen Presseberichten mit teils falschen Zahlen.
Wir informieren, was wir wissen. Und bei uns gibt es kein Denk- und Redeverbot.

Online Petition

Unser Petition ist weiterhin offen, unterschreiben Sie jetzt!
Wir nutzen die Plattform Open-Petition. Das Formular zum Unterschreiben gibt's auf unserer Seite:

Gegen die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4
Gegen die Planung und den Bau eines neuen Stadtteils

▶ Jetzt abstimmen

Bitte nehmen Sie nur teil, wenn Sie noch nicht auf unserer Papierliste unterschrieben haben!
Diese (Papier-)Unterschriften werden in den nächsten Tagen zu der Online-Petition zugefügt.

Wer kann teilnehmen?

Das Petitionsrecht im Grundgesetz (Art. 17) schließt alle in Deutschland lebenden, also auch Minderjährige, mit ein. Das Anliegen können auch Menschen außerhalb von Bielefeld unterstützen, diese werden in Summe mitgezählt, gelten lediglich nicht für das Quorum.



Vielen Dank für die Mithilfe!

 


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Rundmail Nr. 10

11/2017-2

Liebe Interessierte,

jetzt wird es ernst. Die Verwaltung hat alle Einwände beantwortet - wie erwartbar einseitig zugunsten der Planung und mit unseres Erachtens dünnen Argumenten.

Übrigens ist das Dokument seit wenigen Tagen nur online zu lesen. Wir haben es selbst nur zufällig entdeckt - eine persönliche Benachrichtigung oder zumindest eine Mitteilung über die Presse an die Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Einwände nach acht Monaten nun zuende bearbeitet worden sind gab es nicht -  so sieht Bürgerbeteiligung in Bielefeld aus!

Den Politikern der Bezirksvertretungen und der anderen Gremien wird nun also eine Beschlussvorlage (mit alleine 109 Seiten über die Öffentlichkeitsbeteiligung) präsentiert, die sie in wenigen Tagen durcharbeiten müssten. Dass sie sich dafür die Zeit nehmen, erwartet niemand. Naheliegend ist, dass sie sich auf die Verwaltungsbewertung verlassen und die Vorlage ungeprüft durchwinken. 20 Millionen Euro und ein Mehraufwand für den ÖPNV von einer halben Million jährlich (wie könnte Bielefeld damit den Umweltverbund sinnvoll fördern!) für einen gegenwärtig kaum ins Gewicht fallenden Nutzen, aber dafür viele ungedeckte Schecks auf die Zukunft.
Und danach rollen die Bagger!
Wir haben einen "Brandbrief" an jeden einzelen Politiker geschickt (nachzulesen hier) und sie aufgefordert, die überwältigenden Sachargumente nicht zu ignorieren und an ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern, den Wählern und dem Wohl der Stadt apelliert. Ob es etwas nützt? Wir wissen es nicht.

Hier sind die Termine der nächsten Sitzungen, alle sind öffentlich!
Am Anfang ist ein Fragestunde für Bügerinnen und Bürger des jeweiligen Stadtbezirkes.
Nehmen Sie teil! Sagen Sie Ihre Meinung! Überreichen Sie persönlich Kopien unseres "Brandbriefes"!

Bezirksvertretung Dornberg
Donnerstag, 30. November 2017, 17 Uhr Amt Dornberg


Stadtentwicklungsausschuss
Dienstag, 5. Dezember 2017

Rat der Stadt
Donnerstag, 14. Dezember 2017
 

Was passiert danach?

Schauen Sie sich auf unserer Webseite die detaillierten Begründungen an. Bei der Präsentation in der letzten Bürgerinfo waren viele Anwesende über die gute Recherche und die erdrückende Faktenlage überrascht.
Die Politiker wollten wir mit Argumenten und Diskussionen überzeugen - wir wurden nicht gehört. Ideologie auf der einen Seite, Koalitionsräson auf der anderen sind die wirkliche Basis von Entscheidungen, nicht die offene Suche nach Lösungen für Verkehrs- oder Wohnungsmarktprobleme.

Eines ist klar: diese Verlängerung der Linie 4 war und ist niemals mit den bisher gehörten Argumenten zu begründen! Es ist der große Plan des neuen Stadtviertels in Dornberg und Babenhausen, der im Nachhinein eine Legitimation schaffen soll.
Das Ortsteilentwicklungskonzept, für das die Stadt Bielefeld 100.000 EUR an ein Ingenieurbüro ausgegeben hat, ist der Anfang dieses neuen Stadtteils. Und mit dem Bau wird ab sofort begonnen - nämlich mit der Erschließung durch die Stadtbahn. Und auch wenn wir Anhänger des ÖPNV sind: Die Stadtbahn wird maximal 20% des zu erwartenden neuen Verkehrs aufnehmen. Und dann folgen die Straßen durch die Johannisbachause - so wie es im Ortsteilentwicklungskonzept bereits vorgedacht ist.

Kann man gegen die Verlängerung der Linie 4 klagen?

Ja - zumindest gegen das formale Verfahren! Und wir wollten das eigentlich unter allen Umständen vermeiden, weil es dabei nicht um die politische Entscheidung geht, die eigentlich zu diskutieren ist. Eine solche Sachdebatte kann man über eine Klage leider nicht erzwingen.
Trotzdem: Wir haben uns vorinformiert und es gibt eine gewisse Erfolgschance. Viele Voraussetzungen haben sich in den letzten Jahren verändert und es ist nicht ausgeschlossen, dass das Verwaltungsgericht in Minden das gewählte Verfahren für zweifelhaft hält.
Aber:

Eine Klage kostet Geld. Das haben wir nicht. Daher bitten wir Sie um Ihre Mithilfe.
Teilen Sie uns mit, wenn Sie bereit sind, uns für die Anwaltskosten Geld zu geben und wieviel.

Auf der Bürgerversammlung wurden spontan einige Beträge in Aussicht gestellt, die Hoffnung machen, dass wir eine Klage vielleicht doch finanzieren können. Machen Sie mit:

Teilen Sie uns einen ehrlich gemeinten, d.h. verlässlichen Betrag mit, wenn Sie bereit sind, die Kosten einer Klage mitzufinanzieren. Vielleicht kennen Sie ja sogar einen Verwaltungsjuristen, der uns zu einem fairen Preis beraten oder die Klage für uns einreichen kann.

Und die politische Auseinandersetzung ist noch nicht zuende: wir sammeln weiter Unterschriften!

Nahezu 1.300 Unterschriften (Papier und online) sind bereits eine starke Stimme. Unser Petition ist weiterhin offen, unterschreiben Sie jetzt!
Wir nutzen die Plattform "Openpetition", die vom Datenschutz her so verlässlich ist, wie es nur geht. Das Formular zum Unterschreiben finden Sie auf unserer Seite:

Gegen die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4!

Gegen die Planung und den Bau eines neuen Stadtteils!


▶ Jetzt abstimmen
Wir werden die Unterschriften noch im November an die Politik übergeben.
 


Vielen Dank für Ihre Mithilfe und Ihre Ermutigungen!



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Rundmail Nr. 11

Aktuell

Präsentation der Bürgerinfo vom 20.11.

 
Jetzt wird es ernst:

DIe Entscheidung zur Linie 4 fällt in den politischen Gremien:


am 30.11.2017 in der BV Dornberg
am 5.12.2017 im Stadtentwicklungsausschuss
am 14.12.2017 im Stadtrat


DIe Einwendungen wurden, wie zu erwarten war, alle abgelehnt - mit zum Teil mindestens tendenziösen Interpretationen der Gutachten im Sinne der politisch gewollten Sicht
(Nur ein Beispiel: es wird angeführt, die Potenzialanalyse von moBiel hätte die Erweiterung der Linie 4 empfohlen. Das ist zwar nicht unwahr, aber gleichzeitig ist diese Variante nie vergleichbar untersucht worden und alle Zahlen des Gutachtens sprechen gegen eine Empfehlung!. Auch weitere Darstellungen zur angeblich besseren Wirtschaftlichkeit der Linie 4 gegenüber Bussystemen sind für den Fall der Linie 4 mindestens tendenziös.
Wir laden jeden Politiker, der sich vor der Abstimmung auch über eine kritische Sicht der Verwaltungsvorlage informieren will, ein, uns zu kontaktieren.

Die Ablehnungen sind hier nachzulesen.
 
Medizinfakultät für Bielefeld auf dem Stammgelände der Universität

"Bielefeld-natürlich!" begrüßt die Initiative der neuen Landesregierung zum Aufbau einer Medizinfakultät als wichtiges Zukunftssignal für OWL, als Stärkung des Hochschulstandortes Bielefeld und als Gewinn für die Stadt Bielefeld.

Wir begrüßen, dass bei der Standortfrage offenbar die Stammfläche der Universität (Bebauung der Parkhausflächen) und keine neue Landschaft im Außenbereich ins Visier genommen wird (NW vom 15./16.7.).
Die Universität hat offenbar die Vorteile dieser Nahflächen erkannt. Wir fordern nun das Land NRW auf, die Universität hierbei zu unterstützen und erwarten von der Stadt Bielefeld, endlich die Linie 4-Verlängerung zu beerdigen. Spätestens jetzt sollte jedem Lokalpolitiker klar werden, dass die Lange Lage für Erweiterungen nicht in Frage kommt und die Stadtbahn nicht gebraucht wird! Schnelles Baurecht für Erweiterungen erhält man gerade nicht auf der Langen Lage!
Zum Nachlesen
Ortsteilentwicklungskonzept,
das mit den Bürgerinnen und Bürgern am 8.6.2017 in der Grundschule Babenhausen diskutiert wurde
 
Unsinn "Verlängerung Linie 4"
Wegezeiten für Pendler zum Campus Nord und Anwohner des Dürerviertels: Linie 4 vs. Buslinie 25/26 vs. Radfahren -
Ergebnis: Kein Zeitvorteil für die Stadtbahn! Mit dem Fahrrad ist man selbst bei nicht optimierten Bedingungen am schnellsten.