Bürger:innenbeteiligung als Farce

Die Bezirksregierung als Planungsbehörde für den Regionalrat hat so gut wie alle Einwände der Naturschutzverbände, Parteien, Gruppen und vielen Einzelpersonen zum Regionalplan abgelehnt. Zur Erinnerung: die Naturschutzverbände hatten für eine für eine Reihe von Flächen, die im Regionalplan für Siedlung und Gewerbeentwicklung vorgesehen waren, Einwendungen aus natur- und klimaschutzfachlicher Sicht abgegeben (siehe interaktive Klimakarte Bielefeld auf unserer Webseite).
 
Bei 68 Flächen werden die Anregungen und Bedenken der Naturschutzverbände pauschal zurückgewiesen. Das sind 91 % aller gut begründeten Anregungen. In vier Fällen wird den Bedenken teilweise (aber eher geringfügig) gefolgt, nur in zwei Fällen heißt es „Der Anregung wird entsprochen“. Darunter ist der Vorschlag, die Johannisbachaue nicht mehr als Stausee, sondern als Bereich zum Schutz der Natur auszuweisen. Dabei handelt es sich um eine seit Jahren unstreitige Planung. Darunter sind auch ein Reihe Flächen, für die sich Bielefeld-natürlich mit viel Aufwand eingesetzt hat, Poggenpohl und Sundermann. Nicht einmal die Einwände der Stadt Bielefeld haben hier eine Wirkung entfaltet. Wie kann das sein?
 
Der Regionalrat beruft sich bei seinen Bewertungen auf einen sog. „Entscheidungskompass“.
In diesem werden eine Reihe von Kriterien aufgezählt, die bei der Bewertung einer Fläche eine Rolle spielen. Der Entscheidungskompass enthält keine Gewichtung der Beurteilungskriterien an sich: ökologische, siedlungspolitische, wirtschaftliche stehen nebeneinander, als ob sie grundsätzlich gleichwertig zu betrachten sind. Nur eine Abwägung im konkreten Fall kann bei Nutzungskonflikten eine Entscheidung herbeiführen. Dabei ist den Entscheidungsträgern natürlich bestens vertraut, dass die Hauptkonfliktlinie zwischen den Bedarfen für Wohnungsbau und Gewerbe und dem Natur- und des Klimaschutz verläuft.
In der Vergangenheit gingen solche Nutzungskonflikte in den allermeisten Fällen auf Kosten des Natur- und Klimaschutzes. Und genau dieses Schieflage spiegelt auch der neue Regionalplan in überraschend unverblümter Form wieder. In allen abgelehnten Fällen werden die Nutzungen Wohnen und Gewerbe höher gewichtet als die von Klima und Naturschutz. Wo es besonders eklatant auffällt, empfiehlt die Bezirksregierung die Beachtung der ökologischen Belange im Rahmen der Bauleitplanung und verlegt damit den Konflikt auf die kommunale Ebene.
 
Es ist kritikwürdig, wie eine Behörde, die keinem kommunalen Gremium gegenüber verantwortlich ist, sich über die Expertise von vielen ortskundigen Fachleuten und kommunalen Entscheidungsorganen (z. B. der Rat der Stadt Bielefeld) hinwegsetzt. Das zeitaufwändige und ehrenamtliche bürgerliche Engagement für die Gestaltung der Umwelt wird mit einem Federstrich zunichte gemacht. Das im Baugesetz NRW gesetzte Ziel zum flächensparenden Bauen wird durch solche Entscheidungen konterkariert, wenn etwa doppelt so viele Flächen für den Siedlungsbau ausgewiesen werden als die berechneten Bedarfe ergeben. Die Naturschutzverbände haben sich deshalb geweigert, an der mündlichen Anhörung am 29.10.2022 teilzunehmen und zur Demonstration vor der Behörde aufgerufen.

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